Rechtsprechung / AG Kleve / 2018

AG Kleve Beschluss vom 07.01.2018 – 22 XIV 2/18 - B -

ECLI:DE:AGKLE1:2018:0107.22XIV2.18B.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

1. Der Betroffene wird längstens zwei (2) Wochen in Abschiebungshaft (Sicherungshaft) genommen.

2. Die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung wird angeordnet.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_2

Auf den Antrag der zuständigen Behörde ist Abschiebungshaft anzuordnen, weil deren Voraussetzungen gem. §§ 58, 62 Abs. 3 AufenthaltsG vorliegen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_3

Der Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtig (dazu unter a)), die Voraussetzungen für die Abschiebung liegen vor (dazu unter b)) und es ist ein Haftgrund gegeben (dazu unter c)).

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_5

Der Betroffene ist gem. § 50 Abs. 1 AufenthaltsG ausreisepflichtiger Ausländer, denn er verfügt nicht bzw. nicht mehr über einen gem. § 4 Abs. 1 AufenthaltsG für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland erforderlichen Aufenthaltstitel (Visum bzw. Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_6

Seine Ausreisepflicht ist auch vollziehbar, und zwar aus folgendem Grund:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_7

[X] Er ist unerlaubt - nämlich ohne Pass / Passersatz oder Aufenthaltstitel - eingereist (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthaltsG i.V.m. § 14 Abs. 1 AufenthaltsG).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_8

[ ] Der Verwaltungsakt, durch den er ausreisepflichtig wurde, ist vollziehbar, weil das von ihm durchgeführte Asylverfahren bestandskräftig erfolglos abgeschlossen ist bzw. seine Ausweisung bestandskräftig ist bzw. die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels bestandskräftig ist (§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthaltsG).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_10

Der Betroffene ist gem. § 58 AufenthaltsG abzuschieben, und zwar aus folgendem Grund:

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_11

[X] Die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht des Betroffenen ist nicht gesichert (§ 58 Abs. 1 AufenthaltsG).

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_12

[X] Die Überwachung der Ausreise des Betroffenen ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, denn er befindet sich auf richterlicher Anordnung in Haft oder sonstigem öffentlichen Gewahrsam (§§ 58 Abs. 1 Alt.2, Abs. 3 Nr. 1 AufenthaltsG).

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_13

[ ] Die die Überwachung der Ausreise des Betroffenen ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, denn er ist nicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist ausgereist (§§ 58 Abs. 1 Alt.2, Abs. 3 Nr. 2 AufenthaltsG).

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_14

[ ] Die Überwachung der Ausreise des Betroffenen ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, denn er ist nach §§ 53, 54 AufenthaltsG wegen Straftaten bzw. sicherheitsgefährdendem Verhalten ausgewiesen worden (§§ 58 Abs. 1 Alt.2, Abs. 3 Nr. 3 AufenthaltsG).

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_15

[ ] Die Überwachung der Ausreise des Betroffenen ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, denn er ist mittellos (§§ 58 Abs. 1 Alt.2, Abs. 3 Nr. 4 AufenthaltsG).

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_16

[X] Die Überwachung der Ausreise des Betroffenen ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, denn er besitzt keinen Pass oder Passersatz (§§ 58 Abs. 1 Alt.2, Abs. 3 Nr. 5 AufenthaltsG).

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_17

[ ] Die Überwachung der Ausreise des Betroffenen ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, denn er hat gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder Angaben verweigert (§§ 58 Abs.1 Alt.2, Abs. 3 Nr. 6 AufenthaltsG).

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_18

[ ] Die Überwachung der Ausreise des Betroffenen ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, denn er hat zu erkennen gegeben, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird (§§ 58 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 3 Nr. 7 AufenthaltsG).

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_20

Es liegt folgender Haftgrund für die Sicherungshaft bezüglich des Betroffenen vor:

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_21

[X] Er ist unerlaubt - nämlich ohne Pass/Passersatz  oder Aufenthaltstitel (Visum bzw. Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis) - eingereist (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthaltsG i.V.m. § 14 Abs. 1 AufenthaltsG) u d damit vollziehbar ausreisepflichtig.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_22

[ ] Gegen den Betroffenen ist zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr eine Abschiebungsanordnung der obersten Landesbehörde nach § 58 a AufenthaltsG ergangen, diese kann aber nicht unmittelbar vollzogen werden (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a AufenthaltsG).

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_23

[ ] Die Ausreisefrist bezüglich des Betroffenen ist abgelaufen und er hat seinen Aufenthaltsort gewechselt, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthaltsG).

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_24

[ ] Der Betroffene wurde aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthaltsG).

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_25

[ ] Der Betroffene hat sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthaltsG).

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_26

[ ] Es besteht der begründete Verdacht, dass sich der Betroffene der Abschiebung entziehen will (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i. V. m. § 2 Absatz 14 AufenthaltsG).

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_27

Von der vorläufigen Anordnung der Sicherungshaft war auch nicht nach § 62 Abs. 3 S. 2 AufenthG abzusehen, denn der Betroffene hat nicht glaubhaft gemacht, sich der Zurückschiebung nicht entziehen zu wollen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_28

Dass diese nicht innerhalb der bestimmten Frist durchgeführt werden kann und zwar aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, ist nicht ersichtlich, § 62 Abs. 3 S. 3 AufenthG.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_30

Die verwaltungsrechtlichen Einwände des Betroffenen waren ohne Erfolg, denn sie sind vom Amtsgericht nicht zu prüfen. Dieses hat nur zu prüfen, ob eine Ausreisepflicht besteht. Das Amtsgericht ist nicht befugt zu prüfen, ob die die Ausreisepflicht begründenden Entscheidungen und Verwaltungsakte der Ausländerbehörde rechtmäßig sind.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_31

[ ] Wenn der Betroffene nunmehr erklärt, er wolle Asylantrag stellen, so steht dies der

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_32

Anordnung von Abschiebungshaft aus folgendem Grund nicht entgegen:

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_33

[ ] Der Betroffene ist aus einem sicheren Drittstaat unerlaubt eingereist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss v. 21.11.2002) erwirbt er daher die Aufenthaltsgestattung nicht schon durch ein formloses Asygesuch beim dafür nicht zuständigen Haftrichter, sondern erst durch die Stellung eines förmlichen Asylantrags bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (§ 14 Abs. 1 AsylVfG).

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_34

[ ] Der Antrag des Betroffenen ist ein Folgeantrag bzw. Zweitantrag mit den besonderen Voraussetzungen der §§ 71 Abs. 8, 71 a Abs. 2 S. 3 AsylVfG.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_35

[ ] Der Betroffene befindet sich bereits in Strafhaft bzw. Untersuchungshaft (§ 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 AsylVfG).

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_36

Die Sicherungshaft kann gem. § 62 Abs. 4 AufenthaltsG bis zu 6 Monaten angeordnet werden. Anschließend kann sie noch verlängert werden. Umstände, die eine Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer undurchführbar machen und vom Betroffenen nicht zu vertreten wären, sind nicht ersichtlich. Die angeordnete Haftdauer von xxxxxxx Monaten erscheint zur Durchführung des Abschiebungshaftverfahrens ausreichend.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_37

Gründe, die gegen die Bejahung der Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft sprechen, sind nach dem derzeitigen Sachstand nicht erkennbar.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_38

Ein Verbot der Abschiebung nach § 60 AufenthG ist nach dem derzeitigen Sachstand ebenfalls nicht erkennbar. Der Vollzug der Abschiebehaft soll in einer dafür speziell vorgesehenen Einrichtung für Ausreisepflichtige in XXX durchgeführt werden. Dieser Abschiebegewahrsam entspricht den Maßgaben der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 25.07.2014 und des EuGH vom 17.07.2014, sowie dem Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG. Zuvor wird der Betroffene gem. Runderlass MIK vom 28.07.2014 (Az: 15-39.16.01-2-13/339) vorübergehend im Polizeigewahrsam der    Bundespolizeiinspektion XXX im Wege der Amtshilfe untergebracht, um den Transport in den Abschiebegewahrsam vorzubereiten.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_39

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung beruht auf § 422 Abs. 2 FamFG.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 80, 81 Abs. 1, S. 1 FamFG.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_41

Rechtsbehelfsbelehrung:

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_42

Diese Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar, die binnen eines Monats schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Amtsgericht XXX, XXX, XXX einzulegen ist (§§ 58, 63 FamFG). Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 FamFG). Zur Fristwahrung ist erforderlich, dass die Beschwerde bis zum Ablauf der Frist bei dem genannten Gericht eingegangen ist (§ 64 FamFG). Der Betroffene kann die Beschwerde binnen gleicher Frist zudem zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts einlegen, in dessen Bezirk sich die Haftanstalt befindet (§ 429 Abs. 4 FamFG).

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-kleve/2018-01-07/22-xiv-2-18-b#rd_43

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird, sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen, § 64 Abs. 2 S. 2, 3 FamFG. Die Beschwerde soll begründet werden, § 65 Abs. 1 FamFG.