Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

Stand: 10.06.2019

Bund62 Entscheidungen

Wird zitiert von 62

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 9/20Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem Amtsgericht beteiligten Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückweisenden BeschlussZitiert von 11
  2. BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 27/20Zitiert von 7
  3. BGH, 06.10.2011 – V ZB 314/10Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des BetroffenenZitiert von 24
  4. BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 131/19Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des BetroffenenZitiert von 7
  5. BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 33/21
  6. OLG Hamm, 13.04.2012 – I-15 W 131/12

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 29.07.2025 – XIII ZB 62/21Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Sicherungshaftanordnung für einen abgelehnten Asylbewerber: Widerlegliche Vermutung von Fluchtgefahr bei bloßem Hinweis der Behörde auf eine MitwirkungshaftZitiert von 2
  2. BGH, 17.06.2025 – XIII ZB 2/21Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts in einer Freiheitsentziehungssache: Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach dem Tod eines ausreisepflichtigen AusländersZitiert von 3
  3. LG Frankenthal (Pfalz), 06.03.2025 – 1 T 25/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 429 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

62 Entscheidungen zu § 429 FamFG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/429#abs-1 (1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde zu.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/429#abs-2 (2) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen

1.
dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kindern, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, den Pflegeeltern sowie
2.
einer von ihm benannten Person seines Vertrauens

zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/429#abs-3 (3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/429#abs-4 (4) Befindet sich der Betroffene bereits in einer abgeschlossenen Einrichtung, kann die Beschwerde auch bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.

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