Art 16 Haftbedingungen
Stand: 13.01.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/16#abs-1 (1) Die Inhaftierung erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/16#abs-2 (2) In Haft genommenen Drittstaatsangehörigen wird auf Wunsch gestattet, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/16#abs-3 (3) Besondere Aufmerksamkeit gilt der Situation schutzbedürftiger Personen. Medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten wird gewährt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/16#abs-4 (4) Einschlägig tätigen zuständigen nationalen und internationalen Organisationen sowie nicht-staatlichen Organisationen wird ermöglicht, in Absatz 1 genannte Hafteinrichtungen zu besuchen, soweit diese Einrichtungen für die Inhaftnahme von Drittstaatsangehörigen gemäß diesem Kapitel genutzt werden. Solche Besuche können von einer Genehmigung abhängig gemacht werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/16#abs-5 (5) In Haft genommene Drittstaatsangehörige müssen systematisch Informationen erhalten, in denen die in der Einrichtung geltenden Regeln erläutert und ihre Rechte und Pflichten dargelegt werden. Diese Information schließt eine Unterrichtung über ihren nach einzelstaatlichem Recht geltenden Anspruch auf Kontaktaufnahme mit den in Absatz 4 genannten Organisationen und Stellen ein.
Wird zitiert von 161 Entscheidungen zu Art 16 RL 2008/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2014 – C-473/13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2020 – C-18/19Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-218/25Rückführungsrichtlinie: Anforderungen an zusätzliche Einschränkungen der Haftbedingungen in speziellen Hafteinrichtungen und Umfang der gerichtlichen Kontrolle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.11.2021 – C-519/20
- EuGH, 10.03.2022 – C-519/20Einwanderungspolitik: Unterbringung von Drittstaatsangehörigen in Abschiebehaft; Begriff der speziellen Hafteinrichtung; gerichtliche Überprüfung einer Notlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- EuGH, 02.07.2020 – C-18/19Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.10.2026 – C-580/24Europäischer Haftbefehl: Zulässigkeit der obligatorischen Inhaftierung der gesuchten Person bis zur tatsächlichen Übergabe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-414/25Rückkehr- und Asylrecht: Zulässigkeit der Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen in Einrichtungen eines Drittstaats Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.01.2026 – C-877/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 RL 2008/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.