Rechtsprechung / § 62 AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 62 AufenthG 2004
1.034 Entscheidungen · Abschiebungshaft
- BVerfG, 27.02.2009 – 2 BvR 538/07 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 12.02.2008 – 20 W 42/08
Beschluss
Leitsatz Abschiebungshaft gemäß 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (sog. "kleine" Sicherungshaft) kann nicht mehrfach hintereinander ohne Unterbrechungen angeordnet werden.
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BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 73/22
Beschluss
Leitsatz Fluchtgefahr kann auch im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nur bei Vorliegen eines Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a AufenthG oder eines konkreten Anhaltspunkts gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG unter Vornahme…
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BGH, 12.07.2013 – V ZB 92/12
Beschluss
Leitsatz § 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 Aufen…
- LG Arnsberg, 05.07.2024 – I-5 T 122/24 Beschluss
- LG Heidelberg, 13.04.2017 – 3 T 18/17 Beschluss
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BGH, 21.12.2017 – V ZB 249/17
Beschluss
Leitsatz Im Hinblick auf die möglichen erheblichen Gefahren für Leib und Leben Dritter oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit kommt die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung in den Fällen des § 62 A…
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BGH, 26.06.2014 – V ZB 31/14
Beschluss
Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach d…
- LG Köln, 05.01.2022 – 39 T 99/21 Beschluss
- BVerfG, 04.08.2025 – 2 BvR 330/22 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 07.05.2009 – 2 BvR 475/09 Beschluss
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BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17
Beschluss
Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…
- BGH, 25.03.2010 – V ZA 9/10 Beschluss
- AG Werl, 13.06.2024 – 2 XIV(B) 13/24 Beschluss
- BGH, 11.07.2023 – XIII ZA 3/23 Beschluss
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BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 10/19
Beschluss
Leitsatz Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der Betroffene nicht abgeschoben werden kann, sind Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG.
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BGH, 18.03.2010 – V ZB 194/09
Beschluss
Leitsatz Die zuständige Ausländerbehörde am Aufgriffsort ist nach § 62 Abs. 4 AufenthG nicht nur für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers zuständig, sondern auch für den Antrag auf Anordnung der Sich…
- LG Paderborn, 20.12.2024 – 5 T 287/24 Beschluss
- LG Dortmund, 04.05.2018 – 9 T 31/18 Beschluss
- LG Paderborn, 06.10.2017 – 5 T 266/17 Beschluss
- LG Paderborn, 08.07.2016 – 5 T 206/16 Beschluss
- LG Köln, 27.06.2014 – 39 T 119/14 Beschluss
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 179/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhebung der öffentlichen Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen eine im Sinne von § 72 Abs. 4 Sätze 4 und 5 AufenthG „begleitende“ Straftat nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsge…
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BGH, 10.05.2012 – V ZB 246/11
Beschluss
Leitsatz Ein Haftantrag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn er die beantragte Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der EU-Richtlinie 20…
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…
- AG Ingolstadt, 29.03.2021 – 14 XIV 91/21 Beschluss
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AG Tiergarten, 03.01.2020 – 383 XIV 2/20 B
Beschluss
Leitsatz Fluchtgefahr wird regelmäßig vermutet, wenn eine gesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Behörde eine Anschrift mitzuteilen, unter der er erreichbar ist. All…
- BVerfG, 23.09.2010 – 2 BvR 1143/08 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 06.10.2025 – XIII ZB 63/22
Beschluss
Leitsatz Zur Identität im Sinn des § 62 Abs. 3b Nr. 1 AufenthG gehört auch die Staatsangehörigkeit.
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BGH, 29.07.2025 – XIII ZB 62/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Anordnung von Sicherungshaft wird Fluchtgefahr nicht nach § 62 Abs. 3a Nr. 2 AufenthG widerleglich vermutet, wenn die Behörde den erforderlichen Hinweis, wonach im Fall des Nichtantreffens eine Inhaftnahme in …
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BGH, 14.07.2025 – XIII ZB 24/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gelten auch für den auf Anordnung von Mitwirkungshaft nach § 62 Abs. 6 AufenthG gerichteten Haftantrag. 2. Bei der Mitwirkungshaft richten sich die inhaltlichen An…
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BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 13/20
Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a AufenthG aF (= § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nF) genügt regelmäßig das Vorliegen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a Abs. 1 AufenthG, die nicht u…
- BGH, 09.02.2012 – V ZB 305/10 Beschluss
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BGH, 28.10.2010 – V ZB 210/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag (hier: Antrag auf Freiheitsentziehung) ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dess…
- LG Frankfurt am Main, 15.09.2025 – 2-12 T 179/25, 934 XIV 2280/25 B Beschluss
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LG Freiburg, 25.10.2024 – 4 T 198/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anforderungen an den Haftantrag entsprechen in Fällen der Überstellungshaft denen in sonstigen Abschiebehaftsachen.(Rn.18)
- LG Regensburg, 11.05.2023 – 52 T 135/23, 52 T 136/23 Beschluss
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AG Offenburg, 13.09.2018 – 1 XIV 320/18 B
Beschluss
Leitsatz Die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers ist nicht erforderlich, wenn die Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang, hier Verbringung in eine grenzüberschreitend verkehrende Straßenbahn, möglich ist.(R…
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AG Offenburg, 09.09.2018 – 1 XIV 317/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Sicherungshaft nach § 62 AufenthG setzt neben der Ausreisepflicht auch die Gefahr der Vereitelung der Abschiebung voraus. Allein die Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale des § 62 Abs. 3 AufenthG genügt für die …
- LG Saarbrücken, 11.06.2013 – 5 T 199/13 Beschluss
- LG Saarbrücken, 29.08.2009 – 5 T 329/09 Beschluss
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…
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BGH, 25.02.2010 – V ZB 172/09
Beschluss
Leitsatz 1. Auch in den Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch in diesen Fällen nicht . 2…
- LG Frankfurt am Main, 15.05.2026 – 2-12 T 117/26 Beschluss
- LG Paderborn, 05.12.2025 – 5 T 332/25 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 13.08.2025 – 2-21 T 151/25 Beschluss
- LG Landshut, 13.06.2024 – 65 T 214/24 Beschluss
- LG Würzburg, 11.03.2024 – 3 T 314/24 Beschluss
- AG Erding, 30.11.2022 – 309 XIV 354/22 (B) Beschluss
- AG Bochum, 05.12.2021 – 17 XIV(B) 176/21 Beschluss
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