Rechtsprechung / AG Jülich / 2015

AG Jülich Urteil vom 22.07.2015 – 11 C 32/15

ECLI:DE:AGJUEL:2015:0722.11C32.15.00

VerkehrsrechtNordrhein-WestfalenVerkehrsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verkehrsrecht findenVolltext

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Tenor§

1.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.03.2015 zu zahlen.

2.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_3

Die Klage ist zulässig und begründet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_4

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht in Höhe von weiteren 16,18  € aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 VVG, § 398, 249 BGB.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_5

Die Haftung des Beklagten für die Unfallschäden aus dem Unfall vom 12.12.2014 ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_6

Der Kläger ist aktivlegitimiert. Seine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten in Höhe der Sachverständigenkosten trat der Geschädigte Herr D dem Kläger ab.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_7

Dem Kläger stehen die geltend gemachten restlichen Gutachterkosten zu.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_8

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_9

Wenn eine Vergütung für die Erstellung des Sachverständigengutachtens nicht ausdrücklich vereinbart wurde, muss gemäß § 632 Abs. 2 BGB davon ausgegangen werden, dass zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen, dem er den Auftrag zur Gutachtenerstellung erteilt hatte, die übliche Vergütung als vereinbart gilt (BGH VersR 2006, 1131).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_10

Üblich ist diejenige Vergütung, die Leistungen gleicher Art und Güte sowie gleichen Umfangs am Leistungsort nach allgemein anerkannter Auffassung bezahlt werden muss. Die Anerkennung der Üblichkeit setzt gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus, wobei sich die übliche Vergütung regenmäßig innerhalb einer bestimmten Bandbreite bewegen wird, die Ausreißer nicht berücksichtigt (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.02.2012, 8 S 2791/11).

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_11

Zur Ermittlung der üblichen Vergütung gemäß § 287 ZPO zieht das Gericht die BVSK-Befragung 2013 heran. Dies erscheint als taugliche Schätzgrundlage (vgl. auch LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.02.2012, 8 S 2791/11; LG Rostock, Urteil vom 18.04.2013, 1 S 225/11). Andere als Schätzgrundlage besser geeignete Erhebungen als die BVSK-Befragung sind nicht ersichtlich.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_12

Eine praktikabler Wert für die Üblichkeit liefert das arithmetische Mittel des sog. „HB V Korridors“ des BVSK-Befragung 2013, da 50- 60 % des BVSK Mitglieder ihr Honorar innerhalb des Korridors berechnen (LG Frankfurt, Urteil v. 13.05.2011 – 2/1 S 313/10; LG Rostock, Urteil vom 18.04.2013, 1 S 225/11).

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_13

Neben dem Grundhonorar ist grundsätzlich auch die Pauschalierung der Nebenkosten zulässig und damit auch erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil v. 04.04.2006, X ZR 80/05). Auch insoweit ist auf die üblichen Kosten abzustellen. Auch hierfür bietet die BVSK-Honorarbefragung eine tragfähige Grundlage, was als üblich angesehen werden kann (vgl. LG Frankfurt, Urteil v. 13.05.2011 – 2/1 S 313/10). Zwar ist bekannt, dass nicht alle Sachverständige die Nebenkosten, die die Tabellen des BVSK ausweisen, kumulativ in Rechnung stellen, sondern nur einzelne Positionen. Wenn sich jedoch die Abrechnung der Einzelpositionen im Rahmen des Honorarkorridors bewegt, ist dies nicht zu beanstanden. Insbesondere kann kein prozentualer Wert ausgeworfen werden, bis zu dem Sachverständigenkosten im Verhältnis zu den Reparaturkosten angemessen wären (vgl. LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321 ff.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 29.02.2012 – 8 S 2791/11 –). Denn gerade ein Gutachten mit einem geringfügigen Schaden kann relativ gesehen mit höheren Nebenkosten verbunden sein, als ein Gutachten mit einem größeren Schaden, z. B. weil ebenso viele Lichtbilder erforderlich waren (LG Rostock, Urteil vom 18. April 2013, 1 S 225/11).

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_14

Nachdem die Preise des Klägers im Grundsatz nicht zu beanstanden sind, ergeben sich hier folgende erstattungsfähige Sachverständigenkosten:

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_15

Nicht angefochtenes Grundhonorar in Höhe von 375,00 €. Dieses entspricht genau dem Mittelwert des HB V Korridors (358 € - 391 €) (Nettoreparaturkosten 1.934,83 € zzgl. Wertminderung i.H.v. 100 €).

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_16

Die Nebenkosten hat der Beklagte pauschal auf 100,00 € gekürzt. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Deckelung der Nebenkosten auf 100 € entbehrt hinreichender Grundlage (BGH, Urteil vom 22.07.2014, NJW 2014, 3151).

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_17

Die abgerechneten Nebenkosten gem. Rechnung des Klägers vom 22.12.2014 sind nicht zu beanstanden. Die Einzelpreise für Fahrtkosten, Fotokosten, Schreibkosten sowie Porto- und Telefonkosten liegen sämtlich innerhalb des Honorarkorridors gemäß der BVSK-Honorarbefragung.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_18

Insbesondere ergibt sich aus der von dem Beklagten zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 22.07.2014, NJW 2014, 3151) nicht, dass die BVSK-Befragung nicht als geeignete Schätzgrundlage im Rahmen des richterlichen Ermessens herangezogen werden kann. Die Entscheidung des BGH bezog sich vielmehr auf ein Berufungsurteil, in welchem das Berufungsgericht gerade nicht die BVSK zur Schätzung herangezogen hat.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_19

Insgesamt beläuft sich der zu erstattende Honorarbetrag auf 581,43 €. Hierauf anzurechnen ist der bereits gezahlte Teilbetrag in Höhe von 565,25 €. Den Restbetrag von 16,18 € hat der Beklagte an den Kläger zu zahlen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_20

Die Fahrtkosten werden mit anteilig 1,20 €/km, insgesamt 33,60 € berechnet (28 km). Dies liegt zwar leicht oberhalb des üblichen Korridors (0,92 bis 1,16 €/km), jedoch weit unterhalb des Maximalbetrages von 2,51 €/km. Das Gericht geht daher von einer Üblichkeit aus. Zudem ist auch der Rechnung ersichtlich, dass der Sachverständige Fahrtkosten auch nur anteilig geltend macht (Bl. 23 d.A.).

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_21

Für Porto- und Telefonkosten ist nach der BVSK-Befragung 2013 eine Pauschale zwischen 23,46 € und 29,87 € im Bereich des Üblichen. Die vorliegend berechneten 25,00 € liegen innerhalb dieses Korridors.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_22

Die Schreibkosten je Seite belaufen sich zwischen 2,45 € und 2,86 €. Vorliegend berechnet der Kläger 40,00 € und gibt an 2,00 €/pro Original und 0,50 €/Kopie zu berechnen, mithin insgesamt 2,50 €.  Dies liegt somit ebenfalls im Bereich des Üblichen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_23

Die Fotokosten in Höhe von 15,00 € sind ebenfalls erstattungsfähig. Die Kosten pro Foto liegen zwischen 2,21 € und 2,55 €. Die Klägerin rechnet mit Kosten von 2,50 € pro Bild. Dies liegt innerhalb des üblichen Korridors. Es ist nicht ersichtlich, dass die Anzahl von 6 Fotos nicht erforderlich war.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_24

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_29

Rechtsbehelfsbelehrung:

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_30

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_31

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_32

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_33

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Aachen, 52070 Aachen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_34

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Aachen zu begründen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_35

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Aachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_36

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_37

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Jülich statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Jülich, Wilhelmstr. 15, 52428 Jülich, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-juelich/2015-07-22/11-c-32-15#rd_38

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.