Rechtsprechung / AG Aachen / 2014

AG Aachen Urteil vom 06.03.2014 – 107 C 358/13

ECLI:DE:AGAC1:2014:0306.107C358.13.00

VerkehrsrechtNordrhein-WestfalenVerkehrsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verkehrsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_2

Entbehrlich gemäß §§ 313a, 511 ZPO.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_4

Die Klage ist unbegründet.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_5

Der Kläger hat keinen weitergehenden Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 398 BGB, 823 BGB, 7, 18 StVG, 115 VVG.

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Denn die Beklagte hat den Anspruch des Geschädigten restlos erfüllt.

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Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten errechnet sich gemäß der Rechtsprechung des 15. Zivilsenats des OLG Köln (Urteil vom 01.08.2013, Az.: 15 U 9/12), der sich sodann mit Urteil vom 17.10.2013 (Az.: 2 S 121/13) -unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung- auch die 2. Zivilkammer (Berufungszivilkammer) des Landgerichts Aachen angeschlossen hat, und nach der nunmehr auch das erkennende Gericht entscheidet, wie folgt:

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_9

Automietpreisspiegel Schwacke 2012 –

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Wochenpauschale (arithmetisches Mittel):                                                                      469,68 €

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_11

: 7 Tage = Mietpreis pro Tag =                                                                                                    67,10 €

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_12

x 13 Tage (Anmietdauer) =                                                                                               872,30 €

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_13

Marktpreisspiegel Mietwagen – Fraunhofer In-

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_14

stitut 2012 - Wochenpauschale:                                                                                                  213,64 €

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_15

: 7 Tage = Mietpreis pro Tag =                                                                                                      30,52 €

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_16

x 13 Tage (Anmietdauer) =                                                                                                  396,76 €.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_17

Arithmetisches Mittel aus Schwacke und Fraunhofer:                            872,30 €

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_21

Winterreifen gemäß Schwacke 2012 (13 x 12,16 €)                                                   158,08 €

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_22

Hinsichtlich der Kosten für Winterreifen ist davon auszugehen, dass der Kläger dem Geschädigten ein verkehrstaugliches, im Winter mit Winterreifen ausgestattetes Fahrzeug (vgl. § 2 Abs. 3a StVO) zur Verfügung gestellt hat. Eine gegenteilige Annahme erscheint fernliegend. Hierfür kann auch eine zusätzliche Vergütung verlangt werden (BGH NJW 2013, 1870 ff. – Rdnr. 25 [zitiert nach juris]).

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_23

Zustellung / Abholung gemäß Schwacke 2012 (2 x 26,18 €)                            52,36 €

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_24

Der Kläger hat substantiiert dargetan, dass und von wem das Fahrzeug dem Geschädigten gebracht und wieder abgeholt worden ist. Hiergegen hat die Beklagte fortan nichts mehr erinnert. Ob der Geschädigte auf das Bringen und Holen des Fahrzeugs angewiesen war, ist unerheblich.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_25

(vgl. OLG Köln, a.a.O., Rdnr. 55 – zitiert nach juris)

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_26

Zwischensumme:                                                                                                                       844,97 €.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_27

abzüglich 4 % (ersparte Eigenaufwendungen, vgl. OLG Köln,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_28

a.a.O., Rdnr. 45 [zitiert nach juris])                                                                          33,80 €

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_29

Schadensersatzanspruch:                                                                                         811,17 €.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_30

Kosten für einen Zusatzfahrer können nicht erstattet verlangt werden. Dass das Fahrzeug für die Nutzung auch durch Zusatzfahrer angemietet wurde, ist nicht ersichtlich. Aus dem Mietvertrag ergibt sich nämlich:

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_31

„…weitere berechtigte Mieter / Fahrer sind auf gesondertem Blatt aufzuführen und beizuheften…“.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_32

Zu einem entsprechenden gesonderten Blatt, auf dem weitere beabsichtigte Fahrer aufgeführt sind, trägt der Kläger schon nichts vor.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_33

Einen (20%igen) pauschalen Aufschlag für angebliche unfallbedingte Mehraufwendungen kann der Kläger ebenfalls nicht beanspruchen. Ein solcher Aufschlag ist nur gerechtfertigt, wenn spezifische im Normaltarif nicht berücksichtigte Leistungen bei der Vermietung mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen Zuschlag rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. BGH NJW-RR 2010, 679 ff. – Rdnr. 5 [zitiert nach juris]). Dass dies vorliegend der Fall sein soll, hat der Kläger schon nicht (substantiiert) dargetan. Allein der Umstand, dass der Geschädigte keine Vorkasse hat leisten müssen, rechtfertigt für sich gesehen keinen Aufschlag. Denn insoweit ist nicht ersichtlich, dass nicht auch anderweitig ohne Vorkasse Fahrzeuge zum Normaltarif angeboten worden wären. Ebenso wenig rechtfertigte die Anmietung einen Tag nach dem Unfall einen Aufschlag (vgl. BGH NJW 2013, 1870 ff. - Rdnr. 22 [zitiert nach juris]).

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_34

Ein pauschaler Aufschlag ließe sich schließlich auch nicht damit begründen, dass dem Geschädigten ein wesentlich günstigerer Tarif nicht zugänglich gewesen wäre. Diesbezüglich hätte der Kläger –was er nicht unternommen hat- darlegen und beweisen müssen, dass es dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten im Rahmen des Zumutbaren nicht möglich war, auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt einen Pkw preisgünstiger zu mieten (vgl. BGH NJW-RR 2010, 679 ff. – Rdnrn. 11 ff.).

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_35

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708, 711, 713 ZPO.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_36

Rechtsmittelbelehrung

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_37

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_38

a)      wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € übersteigt oder

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_39

b)      wenn die Berufung durch das Amtsgericht Aachen zugelassen worden ist.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_40

Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist glaubhaft zu machen; eine Versicherung an Eides statt ist nicht zulässig.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_41

Die Berufung muss binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten. Die Gerichtssprache ist deutsch.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_42

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Aachen zu begründen.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_43

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Aachen durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einer solchen oder einem solchen unterzeichnet sein.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_44

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2014-03-06/107-c-358-13#rd_46

Richter am Amtsgericht