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Gesetze / Weingesetz

WeinG 1994

§ 22c Finanzielle Beiträge an anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Stand: 23.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 16.01.2026

Bund4 Fassungen5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/22c#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, dass Erzeuger, die Erzeugnisse unter einer geografischen Angabe einer anerkannten Erzeugervereinigung vermarkten, ohne deren Mitglied zu sein, zur Finanzierung dieser anerkannten Erzeugervereinigung herangezogen werden können, soweit dies für die Funktionsfähigkeit der anerkannten Erzeugervereinigung und zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich oder zweckmäßig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/22c#abs-2 (2) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist die Grundlage für die Bemessung der finanziellen Beiträge festzulegen. Für die Bemessung maßgeblich ist die Menge der unter einer geografischen Angabe einer anerkannten Erzeugervereinigung vermarkteten Erzeugnisse. Die finanziellen Beiträge dürfen nicht höher sein als die mitgliedschaftlich begründeten Beitragsverpflichtungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/22c#abs-3 (3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann insbesondere Folgendes geregelt werden:

1.
die zur Entstehung und zur Fälligkeit der finanziellen Beiträge führenden Umstände;
2.
das Verfahren bei der Erhebung der finanziellen Beiträge, einschließlich erforderlicher Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die finanziellen Beiträge.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 22c WeinG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 01.12.2023 – 2 K 939/22.NW
  2. VG Köln, 03.11.2014 – 4 K 3612/13Zitiert von 2
  3. VG Köln, 03.11.2014 – 4 K 3622/13Zitiert von 2
  4. VG Köln, 03.11.2014 – 4 K 4984/13Zitiert von 2
  5. VG Mainz, 24.10.2019 – 1 K 67/19.MZ

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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