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Gesetze / Weingesetz

WeinG 1994

§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen

Stand: 16.01.2026

Bund2 Fassungen10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/22b#abs-1 (1) Geografische Bezeichnungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen und Namen kleinerer geografischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind, sowie
2.
die Namen von Gemeinden und Ortsteilen, die im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung eines Erzeugnisses benutzt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/22b#abs-2 (2) Geografische Bezeichnungen dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Erzeugnisse benutzt werden, die nicht aus

1.
einer Lage, einem Bereich oder einer kleineren geografischen Einheit, die oder der nach Absatz 1 Nummer 1 eingetragen ist, oder
2.
der bezeichneten Gemeinde oder dem Ortsteil

stammen, wenn bei der Benutzung solcher Bezeichnungen eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft besteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/22b#abs-3 (3) § 128 Absatz 1 und 2 des Markengesetzes gilt entsprechend.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 22b WeinG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2025 – 8 A 10706/24.OVG
  2. BGH, 19.07.2018 – I ZR 268/14Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Speiseeis - Champagner Sorbet IIZitiert von 8
  3. VG Trier, 01.02.2018 – 2 K 12306/17.TR
  4. BGH, 02.06.2016 – I ZR 268/14Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-SorbetZitiert von 1
  5. VG Köln, 03.11.2014 – 4 K 3622/13Zitiert von 2
  6. VG Köln, 03.11.2014 – 4 K 3612/13Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 13.05.2026 – 3 B 32.25, 3 B 32.25 (3 C 2.26)Revisionszulassung; Verwendung des Namens einer in die Weinbergsrolle eingetragenen Lage ohne den Zusatz eines Gemeinde- oder Ortsteilnamens zur Kennzeichnung eines Weines
  2. OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2025 – 8 A 10854/24.OVG
  3. VG Trier, 03.05.2018 – 2 K 14789/17.TR

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22b WeinG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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