Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
In der Inhaltsübersicht sind redaktionelle Fehler zu korrigieren sowie die Überschrift des neuen § 22g zu ergänzen.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Nach Unionsrecht stellen die Mitgliedstaaten jährlich Genehmigungen für Neuanpflanzungen für 1 Prozent der
tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche zum 31. Juli des Vorjahres zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten
können im Falle eines erwiesenermaßen drohenden Überangebotes bzw. einer erwiesenermaßen drohenden Wert-
minderung von Weinen mit Herkunftsschutz national und/oder auf regionaler Ebene einen niedrigeren Prozentsatz
festlegen. Sie haben die dafür gefundene Begründung zu veröffentlichen und gegenüber der Europäischen Kom-
mission zu notifizieren.
Für die Jahre 2018 und 2019 erscheint wie in den Jahren 2016 und 2017 eine Festsetzung eines Prozentsatzes von
0,3 Prozent als notwendig, um das Eintreten oben genannter Bedingungen zu verhindern.
Bezüglich der Neupflanzungen für 2018 und 2019 wird davon ausgegangen, dass die Weinmarktlage auch 2018
und 2019 noch nicht ausreichend stabil sein wird, dass eine Erhöhung der deutschen Rebfläche um 1 Prozent pro
Jahr verkraftet werden kann.
Eine 1-Prozent-Regelung würde eine Mehrmenge von durchschnittlich 9 Mio. Liter Wein pro Jahr bedeuten, was
in der Größenordnung dem mittleren Produktionsvolumen der drei Anbaugebiete Ahr, Mittelrhein und Sachsen
zusammen entspricht. Schon bislang haben bereits leichte Angebotsüberhänge deutliche Preisschwankungen, ins-
besondere auf dem Fassweinmarkt, bewirkt. Mit einem jährlichen Rebflächen Zuwachs von 1 Prozent wären ent-
sprechende Störungen des derzeitigen Marktgleichgewichts vorprogrammiert.
Drucksache 18/10944                                  – 10 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


Des Weiteren 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.284 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/10944 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10944, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 16.311–24.595 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 67310b6e82f8f7f9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP