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Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

§ 116

Stand: 20.07.2024

Bund2 Fassungen264 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/116#abs-1 (1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen. Der Vorsitzende kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, an der Urteilsverkündung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/116#abs-2 (2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/116#abs-3 (3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

Wird zitiert von 264 Entscheidungen zu § 116 VwGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 30.98Zivildienst: Voraussetzungen der Hinausschiebung der Altersgrenze bei Auslandsaufenthalt zu Promotionszwecken; Genehmigungspflicht und europäische Freizügigkeit Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 101
  2. BVerwG, 14.02.2003 – 4 B 11.03Zitiert von 16
  3. OVG NRW, 21.04.2023 – 6 A 201/22.A
  4. BGH, 29.04.2025 – AnwZ (Brfg) 46/24
  5. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 – 4 LZ 253/21 OVGVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung neuen Vortrags vor Eintritt der Bindungswirkung des Urteils Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  6. VGH Baden-Württemberg, 04.03.2020 – A 4 S 457/20Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 28.08.2026 – AnwZ (Brfg) 22/26Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Kanzleiaufgabe: Mindestanforderungen an die Erkennbarkeit der Kanzlei Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. VG Köln, 11.08.2026 – 22 L 1988/26.A
  3. BVerwG, 06.08.2026 – 5 C 6.24Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung einer elektronischen Entscheidung an Körperschaft des öffentlichen Rechts nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 116 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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