Gesetze / Deutsches Richtergesetz
DRiG§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.
Wird zitiert von 70 Entscheidungen zu § 46 DRiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 01.09.2008 – 2 BvR 1872/07Zitiert von 9
- BVerwG, 15.04.2021 – 2 C 13/20Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine DienstreiseZitiert von 16
- VG München, 21.11.2024 – M 5 E 24.6675Zitiert von 2
- BGH, 18.11.2021 – RiZ 6/20
- BVerwG, 21.06.2007 – 2 C 3.06Zitiert von 8
- VG München, 31.07.2025 – M 5 K 24.5906
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 – DGH 5/25
- OLG Köln, 02.03.2026 – 19 Sch 11/25
- LG Cottbus, 09.02.2026 – DG 13/25Richterdienstrecht: Unzulässigkeit einer Maßnahmeprüfung gegen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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25.07.1984 Ausfertigung
§ 46 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl. I 998)
BGBl. 1984 I S. 998
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.