Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz

GVG

§ 16

Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund132 Entscheidungen

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

←§ 15 →§ 17