Entscheidungen zu § 31 StPO

Leitsatz 1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird durch diese Entscheidung die Besetzungsrüge na…

Leitsatz 1. Bei den gesetzlichen Vorschriften, nach denen ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann (§ 24 Abs. 1 und 2, § 31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die im Sinne des § 339 StPO ledig…

Leitsatz Ein offenes Bekenntnis eines Schöffen zu Methoden der Selbstjustiz und zur Eintreibung von Forderungen mit Hilfe rechtswidriger Drohungen in seiner beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer begründet jedenfalls dann d…

Leitsatz Zur Wartepflicht gemäß § 29 StPO.

Leitsatz StPO § 338 Nr. 3, § 24 Abs. 2 Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag.

Leitsatz §§ 61 Nr. 5, 385 Abs, 1, 397 Abs. 1 StTPO Ist der Nebenkläger in der Hauptverhandlung anwesend oder durch einen Rechtsanwalt vertreten, darf das Gericht nach § 61 Nr. 5 StPO von der Vereidigung eines Zeugen nur absehen,…