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Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund134 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/66a#abs-1 (1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn

1.
jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird,
2.
die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und
3.
nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/66a#abs-2 (2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn

1.
jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verurteilt wird,
2.
die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und
3.
mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/66a#abs-3 (3) Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Wird zitiert von 134 Entscheidungen zu § 66a StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 20.06.2012 – 2 BvR 1048/11Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung - auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 Bust a EMRK) kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung einer vorbehaltenen SicherungsverwahrungZitiert von 21
  2. BGH, 20.11.2018 – 4 StR 168/18Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der SicherungsverwahrungZitiert von 9
  3. BGH, 08.07.2005 – 2 StR 120/05Gesamtstrafenbildung: Unzulässigkeit der Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil; Erfordernis des Hangs beim Vorbehalt der Sicherungsverwahrung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 38
  4. BGH, 14.12.2006 – 3 StR 269/06Zitiert von 5
  5. LG Kiel, 29.03.2007 – II KLs 15/04
  6. LG Hanau, 05.04.2011 – 5 Kls - 1101 Js 3494/06

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 30.04.2026 – 3 StR 484/25
  2. BGH, 22.04.2026 – 2 StR 470/25Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit tragfähiger Feststellungen; Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BGH, 22.04.2026 – 2 StR 470/25Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit tragfähiger Feststellungen; Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66a StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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