Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Seit Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Reform des
Strafrechts (6. StrRG; BGBl. I S. 164, 704) am 1. April 1998
steht fest, dass die durch Artikel 1 Nr. 1 dieses Gesetzes neu
gefassteInhaltsübersichtamGesetzesrangteilnimmt.Dasbe-
deutet, dass sie durch den Gesetzgeber mit geändert werden
muss, soweit sich – wie hier – Änderungen des Strafgesetz-
buches auf die Inhaltsübersicht auswirken (vgl. den Bericht
des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu Arti-
kel 1 Nr. 1 des 6. StrRG, Bundestagsdrucksache 13/9064,
S. 8).
Zu Nummer 2 (§ 66b – neu –)
Die vorgeschlagene Regelung des § 66b enthält zunächst
zwei Absätze, die bei unterschiedlichen formellen Vorausset-
zungen die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in
der Sicherungsverwahrung gegen Straftäter ermöglichen, die
sich im Vollzug der Freiheitsstrafe aus dem Ausgangsurteil
befinden. In beiden Konstellationen soll so das hohe Risiko
vermieden werden, das sehenden Auges eingegangen werden
müsste, wenn ein nachträglich als hochgefährlich erkannter
Verurteilter in die Freiheit entlassen wird. In diesen Fällen
muss das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen zurücktreten,
denn der „Schutz vor solchen Verurteilten, von denen auch
nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen schwere Straftaten ge-
gen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit
oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer mit hoher Wahr-
scheinlichkeit zu erwarten sind, stellt ein überragendes
Gemeinwohlinteresse dar. Diesen Schutz durch geeignete
Mittel zu gewährleisten, ist Aufgabe des Staates“ (Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 – 2 BvR
834/02 u. a., S. 77). Angesichts des hohen Wertes des
Freiheitsrechts ist ein „verfassungsgemäßer Ausgleich d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 26.198 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 15/2887, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 30.764–56.962 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.63) +D1D2D3 · Prüfwert 66860678340b520a….

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