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Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund164 Entscheidungen

Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn

1.
die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.
die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Wird zitiert von 164 Entscheidungen zu § 66b StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 05.08.2009 – 2 BvR 2098/08Zitiert von 10
  2. BGH, 07.10.2008 – GSSt 1/08
  3. BGH, 28.08.2007 – 1 StR 268/07Zitiert von 12
  4. BVerfG, 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 · SicherungsverwahrungZitiert von 316
  5. BVerfG, 06.02.2013 – 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11Nach der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 3 GGZitiert von 4
  6. BGH, 09.01.2007 – 1 StR 605/06Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. OLG Frankfurt am Main, 26.11.2025 – 3 Ws 488/25
  2. BGH, 11.02.2025 – 4 StR 122/24Verwertbarkeit von Tatleugnung und fehlender Einsicht im Vollzug bei der nachträglichen Anordnung der SicherungsverwahrungZitiert von 2
  3. BGH, 03.12.2024 – 5 StR 443/24Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines GefährlichkeitsprognosegutachtensZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66b StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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