§ 13 Zeitgebühr

Die Zeitgebühr ist zu berechnen

in den Fällen, in denen diese Verordnung dies vorsieht,

wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46).

Sie beträgt 30 bis 70 Euro je angefangene halbe Stunde.

Änderungsverlauf

01.07.2025 in Kraft

§ 13 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. März 2025 (BGBl. I Nr. 105)

BGBl. 2025 I Nr. 105

Quelle (BGBl.)
25.06.2020 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I 1495)

BGBl. 2020 I S. 1495

Quelle (BGBl.)
11.12.2012 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I 2637)

BGBl. 2012 I S. 2637

Quelle (BGBl.)
13.12.2006 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2878 463)

BGBl. 2006 I S. 2878

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
27.04.2001 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I 751)

BGBl. 2001 I S. 751

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.