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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2020, S. 1495
BGBl. 2020 I S. 1495 · 40.960 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Fünfte Verordnung
zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Vom 25. Juni 2020
Es verordnen
– die Bundesregierung auf Grund des § 51 Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe a, e und Nummer 3 des Ein-
kommensteuergesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,
3862), des § 35c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e,
Nummer 2 Buchstabe e des Gewerbesteuergeset-
zes, von denen § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buch-
stabe e zuletzt durch Artikel 3 Nummer 6 des Geset-
zes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) geändert
worden ist, des § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e
des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Feb-
ruar 1997 (BGBl. I S. 378), sowie des § 9 Absatz 1
Nummer 2 des Wohnungsbauprämiengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997
(BGBl. I S. 2678),
– das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des
§ 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch
Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom
8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden
ist, des § 6 Absatz 4 Satz 2 und des § 6a Absatz 3
Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I
S. 386), sowie, im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium für Arbeit und Soziales und dem
Bundesministerium des Innern, auf Grund des § 99
Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 des Einkommen-
steuergesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Num-
mer 48 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I
S. 1768) geändert worden ist, sowie, im Einverneh-
men mit dem Bundesministerium für Arbeit und So-
ziales und dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, auf Grund des § 6 Satz 1 des
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes, der
zuletzt durch Artikel 450 des Gesetzes vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, sowie,
nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer, auf
Grund des § 64 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Steuer-
beratungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 53
des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387)
geändert worden ist:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsver-
ordnung
Artikel 2 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 3 Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverord-
nung
Artikel 4 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverord-
nung
Artikel 5 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverord-
nung
Artikel 6 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverord-
nung
Artikel 7 Änderung der Altersvorsorge-Produktinformations-
blattverordnung
Artikel 8 Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
Artikel 9 Änderung der Verordnung zur Durchführung des
Wohnungsbau-Prämiengesetzes
Artikel 10 Änderung der Deutsch-Schweizerischen Konsultati-
onsvereinbarungsverordnung
Artikel 11 Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000
(BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset-
zes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. § 8c Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können auch
das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr bestimmen.“
2. Nach § 51 wird folgender § 52 eingefügt:
㤠52
Mitteilungspflichten bei
Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
(1) Behörden und andere öffentliche Stellen im
Sinne von § 6 Absatz 1 bis 1e der Abgabenordnung
sind als mitteilungspflichtige Stellen verpflichtet, der
für die Besteuerung des Zahlungsempfängers nach
dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde eine
Mitteilung zu übermitteln, wenn von dieser einer als
Land- und Forstwirt tätigen natürlichen Person, Per-
sonenvereinigung oder juristischen Person Beihilfen
aus öffentlichen Mitteln der Europäischen Union, des
Bundes oder eines Landes gewährt werden. Von der
Mitteilungspflicht ausgenommen sind Förderkredite,
Gewährleistungen, Bürgschaften, Garantien und Be-
teiligungen.
(2) Zur Sicherstellung der gesetzmäßigen und
gleichmäßigen Besteuerung der Beihilfen sind neben
den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung er-
forderlichen Angaben folgende Angaben mitzuteilen:
1. der Tag der Antragstellung,
2. die Art und die Höhe der jeweils gewährten Bei-
hilfe,
3. der Zeitraum oder der Zeitpunkt, für den die Bei-
hilfe gewährt wird,
4. der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanord-
nung.
Die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d
der Abgabenordnung genannten Daten sind mit der
Maßgabe zu übermitteln, dass der Zahlungsempfän-
ger als Steuerpflichtiger gilt. Als Zahlungsempfänger
ist stets der ursprüngliche Gläubiger der Forderung
mitzuteilen, auch wenn die Forderung abgetreten,
verpfändet oder gepfändet ist.
(3) Die Mitteilungen sind bis zum letzten Tag des
Monats Februar des auf die Gewährung der Beihilfe
folgenden Kalenderjahres nach amtlich vorgeschrie-
benem Datensatz über die amtlich bestimmte
Schnittstelle (§ 87b Absatz 1 und 2 der Abgabenord-
nung) zu übermitteln. Für den Tag der Gewährung
der Beihilfe ist der Tag der Zahlung oder der Zah-
lungsanordnung gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
maßgeblich. Der Zahlungsempfänger im Sinne des
Absatzes 2 hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu
diesem Zweck sein Identifikationsmerkmal (§§ 139a
bis 139c der Abgabenordnung) mitzuteilen. Die Mit-
teilung kann im Rahmen der Antragsverfahren der
gewährten Beihilfen erfolgen.“
3. Die Zwischenüberschrift „Zu § 13a des Gesetzes“
wird gestrichen.
4. In § 73a Absatz 2 werden die Wörter „vom 9. Sep-
tember 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2349), in der jeweils geltenden Fassung“ gestri-
chen.
5. § 84 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeit-
raum 2017“ durch die Angabe „Veranlagungszeit-
raum 2020“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) § 8c Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des
Artikels 1 der Verordnung vom 25. Juni 2020
(BGBl. I S. 1495) kann erstmals für Wirtschafts-
jahre angewendet werden, die nach dem 31. De-
zember 2018 beginnen.“
c) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b einge-
fügt:
„(3b) § 52 ist erstmals für den übernächsten
Veranlagungszeitraum anzuwenden, der auf den
Veranlagungszeitraum folgt, in dem die für die
Anwendung erforderlichen technischen und orga-
nisatorischen Voraussetzungen in der Finanz-
verwaltung für eine Umsetzung der Regelung vor-
liegen. Das Bundesministerium der Finanzen gibt
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft sowie den obers-
ten Finanzbehörden der Länder im Bundessteuer-
blatt den Veranlagungszeitraum bekannt, ab dem
die Regelung des § 52 erstmals anzuwenden ist.
Bisher schon bestehende Mitteilungspflichten sind
für die Veranlagungszeiträume vor erstmaliger
Anwendung des § 52 weiter zu erfüllen.“
d) Die bisherigen Absätze 3b bis 3i werden die Ab-
sätze 3c bis 3j.
Artikel 2
Änderung der
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
In § 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 der Lohnsteuer-
Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), die
zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember
2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, werden die
Wörter „§ 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes und
der Trinkgelder“ durch die Wörter „§ 3 Nummer 37, 45,
46 und 51 des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung der
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002
(BGBl. I S. 4180), die zuletzt durch Artikel 10 des Ge-
setzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Kredit-
instituten im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwe-
sengesetzes“ durch die Wörter „Kreditinstituten im
Sinne des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 1 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt.
2. § 25 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
3. § 36 wird wie folgt gefasst:
㤠36
Zeitlicher Anwendungsbereich
Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist
erstmals für den Erhebungszeitraum 2021 anzuwen-
den.“
Artikel 4
Änderung der
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
In Muster 2 (§ 3 ErbStDV) Nummer 3 Buchstabe a
der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom
8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch
Artikel 13 des Gesetzes vom 26. November 2019
(BGBl. I S. 1794) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „Auszuzahlender Versicherungsbetrag“ durch die
Wörter „Auszuzahlender Versicherungsbetrag vor Ab-
zug von einzubehaltender Kapitalertragsteuer, Solidari-
tätszuschlag, Kirchensteuer“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung der
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005
(BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset-
zes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2886) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden in dem
Satzteil vor Buchstabe a die Wörter „einen Beleg“
durch die Wörter „einen Beleg in Papierform oder
einen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg“
ersetzt.
2. § 17a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Num-
mer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden
jeweils die Wörter „der Versand“ durch die Wörter
„die Versendung“ ersetzt.
b) Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt
gefasst:
„a) eine Versicherungspolice für die Beförderung
oder die Versendung des Gegenstands der
Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
oder Bankunterlagen, die die Bezahlung der
Beförderung oder der Versendung des Gegen-
stands der Lieferung in das übrige Gemein-
schaftsgebiet belegen;“.
Artikel 6
Änderung der
Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005
(BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 127 des
Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird aufgehoben.
b) In Absatz 4 werden die Wörter „Der nach Absatz 3
mit der Datenfernübertragung beauftragte Auf-
tragnehmer gilt“ durch die Wörter „Hat die mit-
teilungspflichtige Stelle einen Auftragnehmer im
Sinne des § 87d der Abgabenordnung mit der
Datenübermittlung beauftragt, gilt der Auftrag-
nehmer“ ersetzt.
2. In § 5 Absatz 3 Satz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 4
Abs. 3)“ durch den Klammerzusatz „(§ 87d der Ab-
gabenordnung)“ ersetzt.
3. Dem § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Zulageberechtigte kann gegenüber sei-
nem Anbieter erklären, dass er eine steuerliche Be-
rücksichtigung seiner an den Anbieter entrichteten
Altersvorsorgebeiträge für den jeweiligen Vertrag
bei der Ermittlung der abziehbaren Sonderausgaben
nach § 10a des Einkommensteuergesetzes durch
die Finanzbehörden nicht beabsichtigt. Liegt dem
Anbieter eine Erklärung nach Satz 1 vor, hat er ab
dem 1. Januar 2022 ein gesondertes Merkmal in der
Meldung nach § 10a Absatz 5 des Einkommensteu-
ergesetzes aufzunehmen. Die Erklärung gilt ab dem
Veranlagungsjahr, das dem Jahr folgt, in welchem
die Erklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben
wird. Die Erklärung kann widerrufen werden; Satz 3
gilt entsprechend.“
4. In § 16 werden die Wörter „nach § 94 Abs. 2 des
Einkommensteuergesetzes“ durch die Wörter „nach
§ 94 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes“ und
wird die Angabe „10 Euro“ durch die Angabe
„25 Euro“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung der
Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung
Die Altersvorsorge-Produktinformationsblattverord-
nung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1413), die zuletzt
durch Artikel 12 der Verordnung vom 12. Juli 2017
(BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 8 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. eine Erläuterung der Effektivkosten nach Num-
mer 3,“.
2. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die
Wörter „die Angaben nach § 7 Absatz 2, § 8
Nummer 3 und 4 sowie § 11 Absatz 1 Num-
mer 2 Buchstabe b“ durch die Wörter „die
Angaben nach den §§ 7, 8 Nummer 3 sowie
§ 11 Absatz 1“ ersetzt.
bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. für CRK 1: 2 Prozent“.
b) Absatz 2 Nummer 1 bis 5 wird wie folgt gefasst:
„1. für CRK 1: 1 Prozent, 1,5 Prozent, 2 Prozent
und 3 Prozent,
2. für CRK 2: 0,5 Prozent, 2 Prozent, 3 Prozent
und 4 Prozent,
3. für CRK 3: 0 Prozent, 2 Prozent, 4 Prozent
und 5 Prozent,
4. für CRK 4: –1 Prozent, 2 Prozent, 5 Prozent
und 6 Prozent,
5. für CRK 5: –2 Prozent, 2 Prozent, 6 Prozent
und 8 Prozent.“
c) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „, der Be-
trag nach § 8 Nummer 4 in Prozent“ gestrichen.
Artikel 8
Änderung der
Steuerberatervergütungsverordnung
Die Steuerberatervergütungsverordnung vom 17. De-
zember 1981 (BGBl. I S. 1442), die zuletzt durch
Artikel 7 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur
auf Grund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Be-
rechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem
Steuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich
der Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu
erstellen. Die Zustimmung muss nicht für jede Be-
rechnung einzeln erteilt werden. Der Lauf der Ver-
jährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung
nicht abhängig.“
2. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der
Verordnung als Anlage beigefügten Tabellen A
bis E“ durch die Wörter „dieser Verordnung als An-
lage beigefügten Tabellen A bis D“ ersetzt.
3. In § 13 Satz 2 wird die Angabe „70 Euro“ durch die
Angabe „75 Euro“ ersetzt.
4. § 18 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe
„0,30 Euro“ durch die Angabe „0,42 Euro“ er-
setzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „20 Euro“
durch die Angabe „25 Euro“, die Angabe
„35 Euro“ durch die Angabe „40 Euro“ und die
Angabe „60 Euro“ durch die Angabe „70 Euro“
ersetzt.
5. § 21 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Wird ein Steuerberater, der mit der Angele-
genheit noch nicht befasst gewesen ist, mit der
Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels be-
auftragt, ist für die Vergütung das Rechtsanwalts-
vergütungsgesetz sinngemäß anzuwenden. Die
Gebühren bestimmen sich nach Teil 2 Abschnitt 1
des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwalts-
vergütungsgesetz.“
6. § 25 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „5 bis 20 Zehntel“
durch die Wörter „5 bis 30 Zehntel“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe „12 500 Euro“ durch
die Angabe „17 500 Euro“ ersetzt.
7. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠29
Teilnahme an Prüfungen und Nachschauen“.
b) In Nummer 1 werden die Wörter „Außen- oder
Zollprüfung (§ 193 der Abgabenordnung, Arti-
kel 48 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex
der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1;
L 287 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Ver-
ordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom
23.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung)“ durch die Wörter
„Außenprüfung, einer Zollprüfung oder einer
Nachschau“ ersetzt.
8. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „16 Euro“ durch die
Angabe „18 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „25 Euro“ durch die
Angabe „28 Euro“ ersetzt.
9. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Buch-
führungsarbeiten“ die Wörter „oder für das
Führen steuerlicher Aufzeichnungen“ einge-
fügt.
bb) In den Nummern 2, 3 und 4 werden jeweils
nach dem Wort „Buchführung“ die Wörter
„oder für das Führen steuerlicher Aufzeich-
nungen“ eingefügt.
b) In Absatz 4 Nummer 1 werden nach dem Wort
„Buchführung“ die Wörter „oder dem Führen
steuerlicher Aufzeichnungen“ eingefügt.
10. § 40 wird wie folgt gefasst:
㤠40
Verfahren vor den Verwaltungsbehörden
Auf die Vergütung des Steuerberaters für Verfah-
ren vor den Verwaltungsbehörden sind die Vor-
schriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
sinngemäß anzuwenden.“
11. In § 44 werden die Wörter „vom 5. Mai 2004 (BGBl. I
S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426), in
der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
12. Die Anlagen 1 bis 4 (Tabellen A bis D) werden wie folgt gefasst:
Tabelle A
(Beratungstabelle)
Gegenstandswert bis … Euro
300
600
900
1 200
1 500
2 000
2 500
3 000
3 500
4 000
4 500
5 000
6 000
7 000
8 000
9 000
10 000
13 000
16 000
19 000
22 000
25 000
30 000
35 000
40 000
45 000
50 000
65 000
80 000
95 000
110 000
125 000
140 000
155 000
170 000
185 000
200 000
230 000
260 000
„Anlage 1
Volle Gebühr (10/10) Euro
29
53
76
100
123
157
189
222
255
288
321
354
398
441
485
528
571
618
665
712
759
806
892
977
1 061
1 146
1 230
1 320
1 411
1 502
1 593
1 683
1 773
1 864
1 954
2 045
2 136
2 275
2 414
Gegenstandswert bis … Euro
290 000
320 000
350 000
380 000
410 000
440 000
470 000
500 000
550 000
600 000
vom Mehrbetrag
bis 5 000 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro
vom Mehrbetrag
über 5 000 000 Euro
bis 25 000 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro
vom Mehrbetrag
über 25 000 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro
Volle Gebühr (10/10) Euro
2 552
2 697
2 760
2 821
2 882
2 939
2 995
3 051
3 132
3 211
141
106
83
Tabelle B
(Abschlusstabelle)
Gegenstandswert bis … Euro
3 000
3 500
4 000
4 500
5 000
6 000
7 000
8 000
9 000
10 000
12 500
15 000
17 500
20 000
22 500
25 000
37 500
50 000
62 500
75 000
87 500
100 000
125 000
150 000
175 000
200 000
225 000
250 000
300 000
350 000
400 000
450 000
500 000
625 000
750 000
875 000
1 000 000
1 250 000
1 500 000
1 750 000
2 000 000
Anlage 2
Volle Gebühr (10/10) Euro
46
54
64
72
81
91
99
109
114
120
126
142
157
168
180
190
203
248
286
319
333
348
399
444
483
517
549
578
605
657
704
746
785
822
913
991
1 062
1 126
1 249
1 357
1 455
Gegenstandswert bis … Euro
2 250 000
2 500 000
3 000 000
3 500 000
4 000 000
4 500 000
5 000 000
7 500 000
10 000 000
12 500 000
15 000 000
17 500 000
20 000 000
22 500 000
25 000 000
30 000 000
35 000 000
40 000 000
45 000 000
50 000 000
vom Mehrbetrag
bis 125 000 000 Euro
je angefangene 5 000 000 Euro
vom Mehrbetrag
über 125 000 000 Euro
bis 250 000 000 Euro
je angefangene 12 500 000 Euro
vom Mehrbetrag
über 250 000 000 Euro
je angefangene 25 000 000 Euro
Volle Gebühr (10/10) Euro
1 542
1 621
1 695
1 841
1 971
2 089
2 196
2 566
2 983
3 321
3 603
3 843
4 050
4 314
4 558
5 014
5 433
5 823
6 187
6 532
258
450
642
Tabelle C
(Buchführungstabelle)
Gegenstandswert bis … Euro
15 000
17 500
20 000
22 500
25 000
30 000
35 000
40 000
45 000
50 000
62 500
75 000
87 500
100 000
125 000
150 000
200 000
250 000
300 000
350 000
400 000
450 000
500 000
vom Mehrbetrag
über 500 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro
Anlage 3
Volle Gebühr (10/10) Euro
68
75
83
88
95
102
110
115
122
130
137
149
164
177
197
217
259
299
339
381
416
448
483
34
Anlage 4
Tabelle D
Teil a
(Landwirtschaftliche Tabelle –
Betriebsfläche bis … Hektar
40
45
50
55
60
65
70
75
80
85
90
95
100
110
120
130
140
150
160
170
180
190
200
210
220
230
240
250
260
270
280
290
300
320
340
360
380
400
420
440
Betriebsfläche)
Volle Gebühr (10/10) Euro
348
373
396
419
441
461
479
497
514
530
543
556
567
595
622
648
674
700
725
748
772
794
816
838
859
879
898
917
936
954
970
987
1 002
1 035
1 067
1 100
1 130
1 160
1 191
1 220
Betriebsfläche bis … Hektar
460
480
500
520
540
560
580
600
620
640
660
680
700
750
800
850
900
950
1 000
2 000 je ha
3 000 je ha
4 000 je ha
5 000 je ha
6 000 je ha
7 000 je ha
8 000 je ha
9 000 je ha
10 000 je ha
11 000 je ha
12 000 je ha
ab 12 000 je ha
Teil b
(Landwirtschaftliche Tabelle
Jahresumsatz im Sinne von
§ 39 Absatz 5 bis … Euro
40 000
42 500
45 000
47 500
50 000
55 000
60 000
65 000
70 000
Volle Gebühr (10/10) Euro
1 248
1 275
1 301
1 329
1 355
1 380
1 404
1 429
1 453
1 475
1 497
1 519
1 538
1 586
1 628
1 664
1 695
1 719
1 738
1,59 mehr
1,44 mehr
1,30 mehr
1,15 mehr
1,01 mehr
0,87 mehr
0,72 mehr
0,57 mehr
0,43 mehr
0,28 mehr
0,15 mehr
0,15 mehr
– Jahresumsatz)
Volle Gebühr (10/10) Euro
362
380
398
417
433
469
503
539
571
Jahresumsatz im Sinne von
§ 39 Absatz 5 bis … Euro
75 000
80 000
85 000
90 000
95 000
100 000
105 000
110 000
115 000
120 000
125 000
130 000
135 000
140 000
145 000
150 000
155 000
160 000
165 000
170 000
175 000
180 000
185 000
190 000
195 000
200 000
205 000
210 000
215 000
220 000
225 000
230 000
235 000
240 000
245 000
250 000
255 000
260 000
265 000
270 000
275 000
280 000
285 000
Volle Gebühr (10/10) Euro
606
640
673
706
738
771
802
833
866
897
927
959
989
1 020
1 051
1 081
1 111
1 141
1 172
1 201
1 230
1 260
1 289
1 318
1 347
1 376
1 406
1 434
1 462
1 491
1 520
1 547
1 575
1 603
1 630
1 656
1 684
1 712
1 738
1 765
1 791
1 817
1 842
Jahresumsatz im Sinne von
§ 39 Absatz 5 bis … Euro
290 000
295 000
300 000
305 000
310 000
315 000
320 000
325 000
330 000
335 000
340 000
345 000
350 000
355 000
360 000
365 000
370 000
375 000
380 000
385 000
390 000
395 000
400 000
410 000
420 000
430 000
440 000
450 000
460 000
470 000
480 000
490 000
500 000
vom Mehrbetrag
über 500 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro
13. Die Anlage 5 (Tabelle E) wird aufgehoben.
Volle Gebühr (10/10) Euro
1 868
1 894
1 919
1 943
1 968
1 991
2 015
2 038
2 062
2 084
2 107
2 129
2 149
2 172
2 193
2 213
2 234
2 255
2 268
2 295
2 313
2 332
2 351
2 388
2 424
2 461
2 495
2 530
2 564
2 596
2 629
2 658
2 687
156“.
Artikel 9
Änderung der
Verordnung zur Durchführung
des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
Die Verordnung zur Durchführung des Wohnungs-
bau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2684), die zu-
letzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2008
(BGBl. I S. 1509) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3
Bau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinne
des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes sind Ge-
nossenschaften, die nach dem in ihrer Satzung fest-
gesetzten Gegenstand und nach der tatsächlichen
Geschäftstätigkeit des Unternehmens die Versor-
gung ihrer Mitglieder mit Wohnungen bezwecken.
Die tatsächliche Geschäftstätigkeit bezweckt dann
die Versorgung der Mitglieder mit Wohnungen, wenn
mehr als 50 Prozent des Betrags der Geschäftsgut-
haben der Mitglieder verwendet wird für
1. den Bau oder den Erwerb von Wohnungen, die
von den Mitgliedern genutzt werden sollen, oder
2. die Verwaltung, Bestandserhaltung oder Moder-
nisierung von Wohnungen, die von den Mitglie-
dern genutzt werden.
Bei neu gegründeten Genossenschaften reicht es in
den ersten drei Jahren ihres Bestehens für die tat-
sächliche Geschäftstätigkeit aus, wenn die Genos-
senschaft unverzüglich mit dem Bau oder dem Er-
werb von Wohnungen, die von ihren Mitgliedern
genutzt werden sollen, beginnt, wobei die üblichen
Vorbereitungen wie Bauland- oder Gebäudebe-
schaffung, Planungs- und Bauantragsverfahren mit
einzubeziehen sind. Bau- und Wohnungsgenossen-
schaften im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des
Gesetzes haben gegenüber der Bausparkasse sowie
gegenüber ihren Mitgliedern in Textform zu erklären,
dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen,
und sind verpflichtet, einen Wegfall dieser Voraus-
setzungen unverzüglich anzuzeigen. Die Bauspar-
kasse hat diese Unterlagen zu den Aufzeichnungen
zu nehmen.“
2. Dem § 20 wird folgender Satz angefügt:
㤠3 in der Fassung der Verordnung vom 25. Juni
2020 (BGBl. I S. 1495) ist anzuwenden, soweit der
Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenos-
senschaften nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt.“
Artikel 10
Änderung der
Deutsch-Schweizerischen
Konsultationsvereinbarungsverordnung
Die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinba-
rungsverordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I
S. 2187), die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Juli
2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 9 Absatz 1 und 3 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben.
2. In § 13 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Arbeitgeber“
durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt.
3. In § 17 Absatz 3 Satz 1 wird vor dem Wort „Ansäs-
sigkeitsbescheinigung“ das Wort „weitere“ einge-
fügt.
Artikel 11
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der nachfol-
genden Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 10 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in
Kraft.
(3) Artikel 8 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
(4) Artikel 6 Nummer 4 sowie Artikel 7 treten am
1. Januar 2021 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 25. Juni 2020
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e
Der Bundesminister der
Olaf Scholz
l a M e r k e l
Finanzen
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2020 I S. 1495. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 99a30f4383a71b4e….