Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2012, S. 2637
BGBl. 2012 I S. 2637 · 46.379 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Verordnung
zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Vom 11. Dezember 2012
Es verordnen
– die Bundesregierung auf Grund des § 51 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe c des Einkommensteuergeset-
zes, der durch Artikel 1 Nummer 32 des Gesetzes
vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) neu gefasst
worden ist, sowie des § 158 Nummer 5 und 6 des
Steuerberatungsgesetzes, der durch Artikel 1 Num-
mer 56 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I
S. 666) neu gefasst worden ist;
– das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des
§ 19 Absatz 4 Satz 2, § 24 Absatz 3 Satz 4 des Renn-
wett- und Lotteriegesetzes, die durch Artikel 1 Num-
mer 8 und 10 des Gesetzes vom 29. Juni 2012
(BGBl. I S. 1424) neu gefasst worden sind, des § 2
Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 6 Satz 1 sowie des
§ 387 Absatz 2 Satz 1 bis 3 und des § 409 Satz 2
in Verbindung mit § 387 Absatz 2 der Abgabenord-
nung, von denen § 2 Absatz 2 durch Artikel 9 Num-
mer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember
2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt und § 19 Absatz 6
Satz 1 zuletzt durch Artikel 10 Nummer 3 Buch-
stabe a des Gesetzes vom 19. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, des Artikels 97
§ 1 Absatz 9 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur
Abgabenordnung, der durch Artikel 16 Nummer 1
des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I
S. 1768) angefügt worden ist, des § 4 Nummer 3
Satz 4, § 6 Absatz 4 Satz 2, § 18 Absatz 9 Satz 1
des Umsatzsteuergesetzes, von denen § 18 Absatz 9
Satz 1 durch Artikel 7 Nummer 13 Buchstabe c des
Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794)
neu gefasst worden ist, und, nach Anhörung der
Bundessteuerberaterkammer, auf Grund des § 64
Absatz 1 des Steuerberatungsgesetzes, der zuletzt
durch Artikel 1 Nummer 53 des Gesetzes vom
24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Voll-
zug des Rennwett- und Lotteriegesetzes (Renn-
wett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung –
RennwLottGZuStV)
Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsver-
ordnung
Artikel 3 Änderung der Einkommensteuer-Zuständigkeitsver-
ordnung
Artikel 4 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverord-
nung
Artikel 5 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung
Artikel 6 Änderung der Verordnung zur Durchführung der
Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmäch-
tigte und Steuerberatungsgesellschaften
Artikel 7 Änderung der Familienkassenzuständigkeitsverord-
nung
Artikel 8 Änderung der Deutsch-Belgischen Konsultationsver-
einbarungsverordnung
Artikel 9 Inkrafttreten
Anlage 1 zu Artikel 5 Nummer 14 – Tabelle A (Beratungstabelle)
Anlage 2 zu Artikel 5 Nummer 15 – Tabelle B (Abschlusstabelle)
Anlage 3 zu Artikel 5 Nummer 16 – Tabelle C (Buchführungs-
tabelle)
Anlage 4 zu Artikel 5 Nummer 17 – Tabelle D (Landwirtschaft-
liche Tabelle)
Anlage 5 zu Artikel 5 Nummer 18 – Tabelle E (Rechtsbehelfs-
tabelle)
Artikel 1
Verordnung
über die örtliche Zuständigkeit zum
Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes
(Rennwett- und Lotteriegesetz-
Zuständigkeitsverordnung – RennwLottGZuStV)
§1
Örtliche Zuständigkeit
für die Besteuerung von Sportwetten
(1) Für die Besteuerung von Sportwetten, für die
sich keine örtliche Zuständigkeit im Inland ergibt, ist
vorbehaltlich des Absatzes 2 das Finanzamt Frankfurt
am Main III örtlich zuständig.
(2) Für die Besteuerung von Sportwetten, die auf
der Grundlage der §§ 21 bis 24 des Gesetzes zur Neu-
ordnung des Glücksspiels des Landes Schleswig-Hol-
stein (Glücksspielgesetz) vom 20. Oktober 2011
(GVOBl. 2011 S. 280) durchgeführt werden, ist das
Finanzamt Kiel-Nord örtlich zuständig, wenn sich für
die Besteuerung keine örtliche Zuständigkeit im Inland
ergibt.
§2
Örtliche Zuständigkeit für die
Zerlegung der Rennwett- und Lotteriesteuer
Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der
Steuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotterie-
gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, das zuletzt durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes
vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424) geändert worden
ist, ist die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt
Hamburg zuständig.
§3
Außerkrafttreten
§ 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer
Kraft.
Artikel 2
Änderung der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
§ 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai
2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht für Zuwendungen an nicht im Inland
ansässige Zuwendungsempfänger nach § 10b Ab-
satz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes.“
2. Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und
Kontonummer oder ein sonstiges Identifizierungs-
merkmal des Auftraggebers und des Empfängers,
der Betrag, der Buchungstag sowie die tatsächliche
Durchführung der Zahlung ersichtlich sein.“
Artikel 3
Änderung der
Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
In § 2 der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverord-
nung vom 2. Januar 2009 (BGBl. I S. 3) werden die
Wörter „und letztmals für den Veranlagungszeit-
raum 2013“ gestrichen.
Artikel 4
Änderung der
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005
(BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord-
nung vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2416) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „Bei der Ausfuhr von
für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeu-
gen“ durch die Wörter „Bei der Ausfuhr von Fahr-
zeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Num-
mer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßi-
gen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung
bedürfen,“ ersetzt.
b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in de-
nen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen
ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1
Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens
ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht
im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die durch
Artikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2012
(BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, in der je-
weils geltenden Fassung auf öffentlichen Straßen
in Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf eige-
ner Achse in das Drittlandsgebiet ausgeführt
wird.“
2. § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „Bei der Ausfuhr von
für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeu-
gen“ durch die Wörter „Bei der Ausfuhr von Fahr-
zeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Num-
mer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßi-
gen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung
bedürfen,“ ersetzt.
b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in de-
nen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen
ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1
Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens
ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht
im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt wor-
den ist und nicht auf eigener Achse in das Dritt-
landsgebiet ausgeführt wird.“
3. In § 20 Absatz 2 und § 21 Satz 1 und 2 Nummer 2
werden jeweils die Wörter „Europäischen Gemein-
schaft“ durch die Wörter „Europäischen Union“ er-
setzt.
4. § 59 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne
des Satzes 1 ist ein Unternehmer, der im Inland,
auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Ab-
satz 3 bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz,
seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine
Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat; dies
gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich ei-
nen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalts-
ort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Ge-
schäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland
hat. Maßgebend für die Ansässigkeit ist der jeweilige
Vergütungszeitraum im Sinne des § 60, für den der
Unternehmer eine Vergütung beantragt.“
Artikel 5
Änderung der
Steuerberatergebührenverordnung
Die Steuerberatergebührenverordnung vom 17. De-
zember 1981 (BGBl. I S. 1442), die zuletzt durch Arti-
kel 5 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Vergütungsverordnung
für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte
und Steuerberatungsgesellschaften
(Steuerberatervergütungsverordnung – StBVV)“.
2. In § 13 Satz 2 werden die Wörter „19 bis 46 Euro“
durch die Wörter „30 bis 70 Euro“ ersetzt.
3. § 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird die Angabe „180 Euro“ durch die
Angabe „190 Euro“ ersetzt.
b) Satz 3 wird aufgehoben.
4. In § 23 Satz 1 Nummer 7 werden nach den Wörtern
„Steuerbescheides oder“ die Wörter „auf Aufhe-
bung“ gestrichen.
5. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „6 000 Euro“
durch die Angabe „8 000 Euro“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „6 000 Euro“
durch die Angabe „8 000 Euro“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 werden die Wörter „ohne die
Erklärung zur gesonderten Feststellung
nach den §§ 27, 28, 37 und 38 des Körper-
schaftsteuergesetzes“ gestrichen und die
Angabe „12 500 Euro“ wird durch die An-
gabe „16 000 Euro“ ersetzt.
dd) Nummer 4 wird aufgehoben.
ee) In Nummer 5 wird die Angabe „6 000 Euro“
durch die Angabe „8 000 Euro“ ersetzt.
ff) In Nummer 6 werden die Wörter „und Be-
triebseinnahmen“ gestrichen.
gg) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„7. der Umsatzsteuer-Vor-
anmeldung sowie hier-
zu ergänzender An-
träge und Meldungen 1/10 bis 6/10
einer vollen Gebühr
nach Tabelle A (An-
lage 1); Gegenstands-
wert sind 10 Prozent
der Summe aus dem
Gesamtbetrag der Ent-
gelte und der Entgel-
te, für die der Leis-
tungsempfänger Steu-
erschuldner ist, jedoch
mindestens 650 Euro;“.
hh) In Nummer 8 wird die Angabe „6 000 Euro“
durch die Angabe „8 000 Euro“ ersetzt.
ii) Nummer 9 wird aufgehoben.
jj) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:
„11. der Erklärung zur
Feststellung nach
dem Bewertungsge-
setz oder dem Erb-
schaftsteuer- und
Schenkungsteuerge-
setz 1/20 bis 18/20
einer vollen Gebühr
nach Tabelle A (An-
lage 1); Gegenstands-
wert ist der erklärte
Wert, jedoch mindes-
tens 25 000 Euro;“.
kk) In Nummer 12 wird die Angabe „12 500 Eu-
ro“ durch die Angabe „16 000 Euro“ er-
setzt.
ll) In Nummer 13 wird die Angabe „12 500 Eu-
ro“ durch die Angabe „16 000 Euro“ er-
setzt.
mm) Nummer 14 wird wie folgt gefasst:
„14. der Kapitalertrag-
steueranmeldung so-
wie für jede weitere
Erklärung in Zusam-
menhang mit Kapital-
erträgen 1/20 bis 6/20
einer vollen Gebühr
nach Tabelle A (An-
lage 1); Gegenstands-
wert ist die Summe
der kapitalertragsteu-
erpflichtigen Kapital-
erträge, jedoch min-
destens 4 000 Euro;“.
nn) In Nummer 17 wird das Wort „erhoben“
durch das Wort „geschuldet“ ersetzt.
oo) In Nummer 21 werden die Wörter „an im
Ausland ansässige Unternehmer“ gestri-
chen und die Angabe „1 000 Euro“ wird
durch die Angabe „1 300 Euro“ ersetzt.
pp) Nummer 24 wird aufgehoben.
qq) In Nummer 25 wird der Punkt am Ende
durch ein Semikolon ersetzt.
rr) Nach Nummer 25 wird folgende Num-
mer 26 angefügt:
„26. für die Erstellung
sonstiger Steuer-
erklärungen 1/10 bis 6/10
einer vollen Gebühr
nach Tabelle A (An-
lage 1); Gegenstands-
wert ist die jeweilige
Bemessungsgrundla-
ge, jedoch mindes-
tens 8 000 Euro.“
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 1 und 4 werden aufgehoben.
bb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. für sonstige Anträge und Meldungen
nach dem Einkommensteuergesetz;“.
cc) Die Nummern 6 bis 10 werden aufgehoben.
dd) Folgende Nummern 11 und 12 werden ange-
fügt:
„11. für die Überwachung und Meldung der
Lohnsumme sowie der Behaltensfrist
im Sinne von § 13a Absatz 1 in Verbin-
dung mit Absatz 6 Satz 1, Absatz 5 in
Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer-
gesetzes;
12. für die Berechnung des Begünstigungs-
gewinnes im Sinne von § 34a Absatz 1
Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
(Begünstigung der nicht entnommenen
Gewinne).“
6. § 27 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „6 000 Euro“
durch die Angabe „8 000 Euro“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Für Vorarbeiten, die über das übliche Maß
erheblich hinausgehen, erhält der Steuerberater
die Zeitgebühr.“
7. § 30 wird wie folgt gefasst:
㤠30
Selbstanzeige
(1) Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstan-
zeige (§§ 371 und 378 Absatz 3 der Abgabenord-
nung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichti-
gung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben er-
hält der Steuerberater 10/10 bis 30/10 einer vollen
Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).
(2) Der Gegenstandswert bestimmt sich nach
der Summe der berichtigten, ergänzten und
nachgeholten Angaben, er beträgt jedoch mindes-
tens 8 000 Euro.“
8. In § 32 werden nach den Wörtern „einer Buchfüh-
rung“ die Wörter „im Sinne der §§ 33 und 34“ ein-
gefügt.
9. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Buchfüh-
rung“ die Wörter „oder der steuerlichen Auf-
zeichnungen“ eingefügt.
b) In den Absätzen 1, 3, 4 und 7 werden jeweils
nach dem Wort „Buchführung“ die Wörter „oder
das Führen steuerlicher Aufzeichnungen“ einge-
fügt.
10. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „2,60 bis 9 Euro“
durch die Wörter „5 bis 16 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „2,60 bis 15 Euro“
durch die Wörter „5 bis 25 Euro“ ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Wörter „1 bis 5 Euro“
durch die Wörter „2 bis 9 Euro“ ersetzt.
d) In Absatz 4 werden die Wörter „0,50 bis
2,60 Euro“ durch die Wörter „1 bis 4 Euro“ er-
setzt.
11. § 35 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 Buchstabe c wird aufgehoben.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „5/10 bis
12/10“ durch die Angabe „10/10 bis 40/10“
ersetzt.
cc) Nummer 8 wird aufgehoben.
b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter
„Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8“ durch die Wör-
ter „Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 und 7“ ersetzt.
12. § 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Der Nummer 1 werden die Wörter „der Gegen-
standswert bemisst sich nach § 35 Absatz 2;“
angefügt.
b) Nummer 2 Satz 2 wird aufgehoben.
13. In § 45 werden nach den Wörtern „der Finanzge-
richtsbarkeit“ ein Komma sowie die Wörter „der So-
zialgerichtsbarkeit“ eingefügt.
14. Tabelle A erhält die aus der Anlage 1 zu dieser Ver-
ordnung ersichtliche Fassung.
15. Tabelle B erhält die aus der Anlage 2 zu dieser Ver-
ordnung ersichtliche Fassung.
16. Tabelle C erhält die aus der Anlage 3 zu dieser Ver-
ordnung ersichtliche Fassung.
17. Tabelle D erhält die aus der Anlage 4 zu dieser Ver-
ordnung ersichtliche Fassung.
18. Tabelle E erhält die aus der Anlage 5 zu dieser Ver-
ordnung ersichtliche Fassung.
Artikel 6
Änderung der
Verordnung zur
Durchführung der Vorschriften über
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte
und Steuerberatungsgesellschaften
Die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften
über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuer-
beratungsgesellschaften vom 12. November 1979
(BGBl. I S. 1922), die zuletzt durch Artikel 20 des Ge-
setzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe d werden nach den Wörtern
„Anschrift der beruflichen Niederlassung“ die
Wörter „und die geschäftliche E-Mail-Adres-
se“ eingefügt.
bb) In Buchstabe g wird nach dem Wort „Geset-
zes“ ein Komma eingefügt.
cc) Nach Buchstabe g wird folgender Buch-
stabe h eingefügt:
„h) Bestehen eines Berufsverbotes im Sinne
von § 90 Absatz 1 Nummer 4 des Geset-
zes und, sofern ein Vertreter bestellt ist,
die Vertreterbestellung unter Angabe von
Familiennamen und Vornamen des Vertre-
ters“.
dd) Die Wörter „sowie alle Veränderungen zu den
Buchstaben a und c bis g“ werden durch die
Wörter „sowie alle Veränderungen zu den
Buchstaben a und c bis h“ ersetzt.
b) In Nummer 2 Buchstabe d werden nach den Wör-
tern „Sitz und Anschrift“ die Wörter „und die ge-
schäftliche E-Mail-Adresse“ eingefügt.
2. § 53a Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Ersatzansprüche wegen Schäden, die durch
Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Ver-
stöße beim Zahlungsakt oder durch Veruntreu-
ung durch das Personal, Angehörige oder So-
zien des Versicherungsnehmers entstehen,“.
Artikel 7
Änderung der
Familienkassenzuständigkeitsverordnung
§ 1 Absatz 1 der Familienkassenzuständigkeitsver-
ordnung vom 8. Juni 2006 (BGBl. I S. 1309) wird wie
folgt gefasst:
„(1) Für das Ermittlungsverfahren bei dem Verdacht
einer Steuerstraftat, für die Verfolgung und Ahndung
von Steuerordnungswidrigkeiten sowie für die Erhe-
bung und Vollstreckung von Geldbußen wegen Steuer-
ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Fest-
setzung von Kindergeld ist zuständig:
Bußgeld- und
Strafsachenstelle für die Familienkassen
(BuStra)
Hamburg Bad Oldesloe, Elmshorn, Hamburg,
Flensburg, Neubrandenburg, Rostock,
Schwerin, Stralsund
Hildesheim Göttingen, Hannover, Hildesheim,
Nienburg
Lüneburg Celle, Helmstedt, Lüneburg
Oldenburg Bremen, Emden, Oldenburg,
Osnabrück
Aachen Aachen, Bonn, Brühl, Krefeld,
Mönchengladbach
Bielefeld Ahlen, Bielefeld, Detmold, Herford,
Meschede, Rheine
Bochum Bochum, Coesfeld, Dortmund,
Iserlohn, Recklinghausen
Düsseldorf Düsseldorf, Oberhausen, Wesel
Köln Bergisch Gladbach, Köln, Siegen,
Wuppertal
Frankfurt am Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau,
Main Wiesbaden
Kassel Bad Hersfeld, Gießen, Kassel
Saarbrücken Bad Kreuznach, Kaiserslautern,
Koblenz, Landau, Neuwied,
Saarbrücken, Trier
Freiburg Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe,
Lörrach, Offenburg, Villingen-
Schwenningen
Stuttgart Ludwigsburg, Nagold, Reutlingen,
Stuttgart
Ulm Göppingen, Ravensburg,
Tauberbischofsheim, Ulm
Bußgeld- und
Strafsachenstelle für die Familienkassen
(BuStra)
Augsburg Augsburg, Kempten
Nürnberg Aschaffenburg, Nürnberg, Schweinfurt
Passau Deggendorf, Passau, Pfarrkirchen
Regensburg Ansbach, Hof, Ingolstadt, Regensburg,
Schwandorf
Berlin-Süd Berlin-Mitte, Berlin-Nord, Berlin-Süd
Potsdam Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin,
Potsdam
Magdeburg Dessau, Erfurt, Halle, Jena,
Magdeburg, Nordhausen, Suhl
Bautzen Bautzen, Chemnitz, Leipzig, Plauen,
Riesa“.
Artikel 8
Änderung der
Deutsch-Belgischen
Konsultationsvereinbarungsverordnung
In § 2 Absatz 1 der Deutsch-Belgischen Konsulta-
tionsvereinbarungsverordnung vom 20. Dezember 2010
(BGBl. I S. 2137) werden die Wörter „Absätzen 2 bis 5“
durch die Wörter „Absätzen 2 bis 4“ ersetzt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2
und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
(3) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 11. Dezember 2012
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e
Der Bundesminister der
Schäuble
l a M e r k e l
Finanzen
Anlage 1 zu Artikel 5 Nummer 14
Anlage 1
Tabelle A
(Beratungstabelle)
Gegenstandswert bis … Euro
300
600
900
1 200
1 500
2 000
2 500
3 000
3 500
4 000
4 500
5 000
6 000
7 000
8 000
9 000
10 000
13 000
16 000
19 000
22 000
25 000
30 000
35 000
40 000
45 000
50 000
65 000
80 000
95 000
110 000
125 000
140 000
155 000
170 000
185 000
200 000
230 000
260 000
290 000
Volle Gebühr (10/10) Euro
26
47
68
89
110
140
169
198
228
257
287
316
355
394
433
471
510
552
594
636
678
720
796
872
947
1 023
1 098
1 179
1 260
1 341
1 422
1 503
1 583
1 664
1 745
1 826
1 907
2 031
2 155
2 279
Gegenstandswert bis … Euro
320 000
350 000
380 000
410 000
440 000
470 000
500 000
550 000
600 000
vom Mehrbetrag
bis 5 000 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro
vom Mehrbetrag
über 5 000 000 Euro
bis 25 000 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro
vom Mehrbetrag
über 25 000 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro
Volle Gebühr (10/10) Euro
2 408
2 464
2 519
2 573
2 624
2 674
2 724
2 796
2 867
126
95
74
Anlage 2 zu Artikel 5 Nummer 15
Anlage 2
Tabelle B
(Abschlusstabelle)
Gegenstandswert bis … Euro
3 000
3 500
4 000
4 500
5 000
6 000
7 000
8 000
9 000
10 000
12 500
15 000
17 500
20 000
22 500
25 000
37 500
50 000
62 500
75 000
87 500
100 000
125 000
150 000
175 000
200 000
225 000
250 000
300 000
350 000
400 000
450 000
500 000
625 000
750 000
875 000
1 000 000
1 250 000
1 500 000
1 750 000
Volle Gebühr (10/10) Euro
41
48
57
64
72
81
88
97
102
108
113
127
140
150
161
170
181
221
255
285
297
311
356
396
431
462
490
516
540
587
629
666
701
734
815
885
948
1 005
1 115
1 212
Gegenstandswert bis … Euro
2 000 000
2 250 000
2 500 000
3 000 000
3 500 000
4 000 000
4 500 000
5 000 000
7 500 000
10 000 000
12 500 000
15 000 000
17 500 000
20 000 000
22 500 000
25 000 000
30 000 000
35 000 000
40 000 000
45 000 000
50 000 000
vom Mehrbetrag
bis 125 000 000 Euro
je angefangene 5 000 000 Euro
vom Mehrbetrag
über 125 000 000 Euro
bis 250 000 000 Euro
je angefangene 12 500 000 Euro
vom Mehrbetrag
über 250 000 000 Euro
je angefangene 25 000 000 Euro
Volle Gebühr (10/10) Euro
1 299
1 377
1 447
1 513
1 644
1 760
1 865
1 961
2 291
2 663
2 965
3 217
3 431
3 616
3 852
4 070
4 477
4 851
5 199
5 524
5 832
230
402
573
Anlage 3 zu Artikel 5 Nummer 16
Anlage 3
Tabelle C
(Buchführungstabelle)
Gegenstandswert bis … Euro
15 000
17 500
20 000
22 500
25 000
30 000
35 000
40 000
45 000
50 000
62 500
75 000
87 500
100 000
125 000
150 000
200 000
250 000
300 000
350 000
400 000
450 000
500 000
vom Mehrbetrag
über 500 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro
Volle Gebühr (10/10) Euro
61
67
74
79
85
91
98
103
109
116
122
133
146
158
176
194
231
267
303
340
371
400
431
30
Anlage 4 zu Artikel 5 Nummer 17
Tabelle D
Te i l a
( L a n d w i r t s c h a f t l i c h e Ta b e l
Betriebsfläche bis … Hektar
40
45
50
55
60
65
70
75
80
85
90
95
100
110
120
130
140
150
160
170
180
190
200
210
220
230
240
250
260
270
280
290
300
320
340
360
380
400
Anlage 4
l e – B e t r i e b s f l ä c h e )
Volle Gebühr (10/10) Euro
311
333
354
374
394
412
428
444
459
473
485
496
506
531
555
579
602
625
647
668
689
709
729
748
767
785
802
819
836
852
866
881
895
924
953
982
1 009
1 036
Betriebsfläche bis … Hektar
420
440
460
480
500
520
540
560
580
600
620
640
660
680
700
750
800
850
900
950
1 000
2 000 je ha
3 000 je ha
4 000 je ha
5 000 je ha
6 000 je ha
7 000 je ha
8 000 je ha
9 000 je ha
10 000 je ha
11 000 je ha
12 000 je ha
ab 12 000 je ha
( L a n d w i r t s c h a f t l
Jahresumsatz im Sinne von
§ 39 Absatz 5 bis … Euro
40 000
42 500
45 000
47 500
50 000
55 000
Volle Gebühr (10/10) Euro
1 063
1 089
1 114
1 138
1 162
1 187
1 210
1 232
1 254
1 276
1 297
1 317
1 337
1 356
1 374
1 416
1 454
1 486
1 513
1 535
1 552
1,42
1,29
1,16
1,03
0,90
0,78
0,64
0,51
0,38
0,25
0,13
0,13
Te i l b
i c h e Ta b e l l e – J a h r e s u m s a t z )
Volle Gebühr (10/10) Euro
323
339
355
372
387
419
Jahresumsatz im Sinne von
§ 39 Absatz 5 bis … Euro
60 000
65 000
70 000
75 000
80 000
85 000
90 000
95 000
100 000
105 000
110 000
115 000
120 000
125 000
130 000
135 000
140 000
145 000
150 000
155 000
160 000
165 000
170 000
175 000
180 000
185 000
190 000
195 000
200 000
205 000
210 000
215 000
220 000
225 000
230 000
235 000
240 000
245 000
250 000
255 000
260 000
265 000
270 000
Volle Gebühr (10/10) Euro
449
481
510
541
571
601
630
659
688
716
744
773
801
828
856
883
911
938
965
992
1 019
1 046
1 072
1 098
1 125
1 151
1 177
1 203
1 229
1 255
1 280
1 305
1 331
1 357
1 381
1 406
1 431
1 455
1 479
1 504
1 529
1 552
1 576
Jahresumsatz im Sinne von
§ 39 Absatz 5 bis … Euro
275 000
280 000
285 000
290 000
295 000
300 000
305 000
310 000
315 000
320 000
325 000
330 000
335 000
340 000
345 000
350 000
355 000
360 000
365 000
370 000
375 000
380 000
385 000
390 000
395 000
400 000
410 000
420 000
430 000
440 000
450 000
460 000
470 000
480 000
490 000
500 000
vom Mehrbetrag
über 500 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro
Volle Gebühr (10/10) Euro
1 599
1 622
1 645
1 668
1 691
1 713
1 735
1 757
1 778
1 799
1 820
1 841
1 861
1 881
1 901
1 919
1 939
1 958
1 976
1 995
2 013
2 025
2 049
2 065
2 082
2 099
2 132
2 164
2 197
2 228
2 259
2 289
2 318
2 347
2 373
2 399
139
Anlage 5 zu Artikel 5 Nummer 18
Tabelle E
(Rechtsbehelfstabelle)
Gegenstandswert bis … Euro
300
600
900
1 200
1 500
2 000
2 500
3 000
3 500
4 000
4 500
5 000
6 000
7 000
8 000
9 000
10 000
13 000
16 000
19 000
22 000
25 000
30 000
35 000
40 000
45 000
50 000
65 000
80 000
95 000
110 000
125 000
140 000
155 000
170 000
185 000
200 000
230 000
260 000
290 000
Anlage 5
Volle Gebühr (10/10) Euro
26
47
68
89
110
140
169
198
228
257
287
316
355
394
433
471
510
552
594
636
678
720
796
872
947
1 023
1 098
1 179
1 260
1 341
1 422
1 503
1 583
1 664
1 745
1 826
1 907
2 031
2 155
2 279
Gegenstandswert bis … Euro
320 000
350 000
380 000
410 000
440 000
470 000
500 000
vom Mehrbetrag
bis 500 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro
Volle Gebühr (10/10) Euro
2 402
2 526
2 650
2 774
2 898
3 022
3 146
158
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2012 I S. 2637. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 4d25498b90ee09c5….