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Gesetze / Spruchverfahrensgesetz

SpruchG

§ 2 Zuständigkeit

Stand: 01.03.2023

Bund2 Fassungen20 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/2#abs-1 (1) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat oder hatte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/2#abs-2 (2) Sind nach Absatz 1 mehrere Gerichte zuständig oder sind bei verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren anhängig, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist. Besteht Streit oder Ungewissheit über das zuständige Gericht nach Satz 1, so ist § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/2#abs-3 (3) Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese anstelle der Zivilkammer.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/2#abs-4 (4) Die Länder können vereinbaren, dass Entscheidungen in Verfahren nach diesem Gesetz für mehrere Länder den Landgerichten eines Landes zugewiesen werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/2#abs-5 (5) Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen entscheidet

1.
über die Abgabe von Verfahren;
2.
im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachungen;
3.
über Fragen, welche die Zulässigkeit des Antrags betreffen;
4.
über alle vorbereitenden Maßnahmen für die Beweisaufnahme und in den Fällen des § 7;
5.
in den Fällen des § 6;
6.
über Geschäftswert, Kosten, Gebühren und Auslagen;
7.
über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
8.
über die Verbindung von Verfahren.

Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.

Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 2 SpruchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamburg, 26.04.2017 – 11 AR 30/17
  2. OLG Stuttgart, 26.07.2024 – 20 AktG 1/24
  3. LG Dortmund, 09.12.2004 – 20 O 99/04 AktG
  4. LG München II, 10.05.2024 – 5 HK O 14946/23
  5. OLG Düsseldorf, 26.10.2023 – 26 W 6/23 [AktE]
  6. OLG Düsseldorf, 26.10.2023 – 26 W 6/23

Zuletzt entschieden

  1. BayObLG, 23.08.2023 – 101 W 184/21Zitiert von 2
  2. LG Hamburg, 26.04.2019 – 403 HKO 10/18Zitiert von 2
  3. OLG Zweibrücken, 02.10.2017 – 9 W 3/14Zitiert von 9

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 SpruchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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