Gesetze / Spruchverfahrensgesetz
SpruchG§ 2 Zuständigkeit
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.03.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/2#abs-1 (1) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat oder hatte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/2#abs-2 (2) Sind nach Absatz 1 mehrere Gerichte zuständig oder sind bei verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren anhängig, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist. Besteht Streit oder Ungewissheit über das zuständige Gericht nach Satz 1, so ist § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/2#abs-3 (3) Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese anstelle der Zivilkammer.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/2#abs-4 (4) Die Länder können vereinbaren, dass Entscheidungen in Verfahren nach diesem Gesetz für mehrere Länder den Landgerichten eines Landes zugewiesen werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/2#abs-5 (5) Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen entscheidet
Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.
Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 2 SpruchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 26.04.2017 – 11 AR 30/17
- OLG Stuttgart, 26.07.2024 – 20 AktG 1/24
- LG Dortmund, 09.12.2004 – 20 O 99/04 AktG
- OLG Stuttgart, 27.07.2015 – 20 W 5/14Zitiert von 19
- LG Hamburg, 23.04.2014 – 417 HKO 111/12Zitiert von 1
- LG Hamburg, 21.03.2014 – 417 HKO 205/12
Zuletzt entschieden
- LG München I, 10.05.2024 – 5 HK O 14946/23Spruchverfahren: Unzulässigkeit des Antrags auf nachträgliche Anpassung des Ausgleichs bei einem Ergebnisabführungsvertrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 26.10.2023 – 26 W 6/23
- OLG Düsseldorf, 26.10.2023 – 26 W 6/23 [AktE]
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 SpruchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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22.02.2023 Ausfertigung
§ 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51)
BGBl. 2023 I Nr. 51
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17.12.2008 Ausfertigung
§ 2 geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I 2586)
BGBl. 2008 I S. 2586
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.