§ 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprAuG/37#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die erstmaligen Wahlen des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses finden im Zeitraum der regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 im Jahre 1990 statt. § 7 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprAuG/37#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf Sprecherausschüsse, die aufgrund von Vereinbarungen gebildet worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1, spätestens bis zum 31. Mai 1990, im Amt.