§ 36 Bußgeldvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprAuG/36#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 30 Satz 1, § 31 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 genannten Unterrichtungs- oder Mitteilungspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprAuG/36#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.