SprAuG

§ 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen

Stand: 10.06.2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, insbesondere über

die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten;

die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;

die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;

das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;

die Stimmabgabe;

die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;

die Aufbewahrung der Wahlakten.

Änderungsverlauf

31.10.2006 Ausfertigung

§ 38 geändert durch Artikel 222 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)
25.11.2003 Ausfertigung

§ 38 geändert durch Artikel 174 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I 2304)

BGBl. 2003 I S. 2304

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.