Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 60
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/60#abs-1 (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/60#abs-2 (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/60#abs-3 (3) Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung gilt stets als begründet, wenn der Richter dem Vorstand einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts angehört, deren Interessen durch das Verfahren unmittelbar berührt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/60#abs-4 (4) (weggefallen)
Wird zitiert von 410 Entscheidungen zu § 60 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 24.09.2012 – L 11 U 416/12 BSozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs durch das Sozialgericht - Hinweis auf die Auferlegung von Missbrauchskosten nach § 192 SGG - Besorgnis der Befangenheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- LSG NRW, 22.10.2012 – L 11 AS 1240/12 BZitiert von 12
- LSG NRW, 29.05.2012 – L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B
- LSG NRW, 07.05.2012 – L 11 SO 108/12 BZitiert von 5
- SG Karlsruhe, 26.05.2020 – S 12 SB 3599/19
- BSG, 13.05.1998 – B 6 KA 31/97 RZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 01.09.2026 – L 10 SF 227/26 ABSozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Ablehnung eines Senats als Spruchkörper - Zulässigkeit einer Pauschalablehnung - Abordnung eines abgelehnten Richters - Anforderungen an die Substanziierung von Ablehnungsgründen - Anordnung eines medizinischen Gutachtens zur Prozessfähigkeit - Prüfung der Besorgnis der Befangenheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Bayern, 31.08.2026 – L 17 SF 91/26 ABSozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Beauftragung im vorangegangenen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Geltendmachung im Überprüfungsverfahren - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 21.08.2026 – B 10 ÜG 1/26 BNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 60 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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19.10.2013 Ausfertigung
§ 60 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I 3836)
BGBl. 2013 I S. 3836
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22.12.2011 Ausfertigung
§ 60 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 3057)
BGBl. 2011 I S. 3057
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09.12.2004 Ausfertigung
§ 60 eingefügt durch Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3302)
BGBl. 2004 I S. 3302
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09.12.2004 Ausfertigung
§ 60 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3302)
BGBl. I S. 3302
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09.12.2004 Ausfertigung
§ 60 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3302)
BGBl. I S. 3302
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