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Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 141

Stand: 01.07.2020

SozialrechtBund2 Fassungen364 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/141#abs-1 (1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.
die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,
2.
im Falle des § 75 Absatz 2a die Personen und im Falle des § 75 Absatz 2b die Versicherungsträger, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/141#abs-2 (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, daß die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags der Rechtskraft fähig, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist.

Wird zitiert von 364 Entscheidungen zu § 141 SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/22 RSozialgerichtliches Verfahren - doppelte Rechtshängigkeit - Verwaltungsakt mit Drittwirkung - Urteil - Rechtskraftwirkung - Parallelverfahren - Beigeladener im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Klage gegen denselben Verwaltungsakt - identischer Streitgegenstand - keine erneute Entscheidung - RechtsschutzgarantieZitiert von 3
  2. BSG, 20.07.2023 – B 12 KR 8/21 RZitiert von 1
  3. LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 – L 9 AS 3881/19Zitiert von 1
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 – L 13 VS 32/12
  5. SG Dortmund, 29.09.2014 – S 32 AS 3637/14 ER
  6. SG Marburg, 26.09.2012 – S 3 U 83/09Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 18.06.2026 – B 4 AS 10/25 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Rückausnahme bei fünfjährigem gewöhnlichem Aufenthalt - Gegenausnahme bei Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Auswirkung der Anfechtung und der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Anforderungen an die Wirksamkeit, Vollziehbarkeit und Bestandskraft der Verlustfeststellung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 2
  2. LSG NRW, 22.05.2026 – L 4 U 91/25
  3. BSG, 24.03.2026 – B 2 U 19/23 RGesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gemäß § 9 Abs 2 - posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters - aktuelle Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - bestimmte Berufsgruppe - Anforderungen an die Bezeichnung des erfassten Personenkreises

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 141 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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