Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 140
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/140#abs-1 (1) Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/140#abs-2 (2) Über den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden. Die Entscheidung ergeht, wenn es sich nur um den Kostenpunkt handelt, durch Beschluß, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im übrigen durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/140#abs-3 (3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/140#abs-4 (4) Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt. Liegt das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 65a Absatz 3) vor, bedarf auch die ergänzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
Wird zitiert von 138 Entscheidungen zu § 140 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Hessen, 30.04.1981 – L 1 Kg 168/80
- LSG Saarland, 22.06.2018 – L 9 AS 11/17Zitiert von 1
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2011 – L 9 KA 1/11Zitiert von 1
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 – L 5 U 15/21Zitiert von 1
- BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 4/16 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss - Grundsatz der Mündlichkeit - Anspruch auf rechtliches GehörZitiert von 8
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2013 – L 20 AS 161/12
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2026 – L 8 SB 1669/26
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 22 R 381/23
- LSG Hamburg, 20.05.2026 – L 5 KA 5/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 140 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Fachanwälte für Sozialrecht finden
Änderungsverlauf
-
05.07.2017 Ausfertigung
§ 140 eingefügt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208)
BGBl. 2017 I S. 2208
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.