SGG

§ 113

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/113#abs-1 (1) Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/113#abs-2 (2) Die Verbindung kann, wenn es zweckmäßig ist, auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben werden.

Wird zitiert von 176 Entscheidungen zu § 113 SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG Thüringen, 22.01.2019 – L 1 SF 1301/17 BZitiert von 3
LSG Thüringen, 22.01.2019 – L 1 SF 1300/17 BZitiert von 7
LSG NRW, 11.05.2023 – L 2 AS 1210/22 NZB
BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene Klageverbindung bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 113 SGG nicht nachvollziehbar
BSG, 13.01.2022 – B 9 BL 1/21 BNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Verfahrensverbindung - grundsätzlich kein revisibler Verfahrensfehler - Ausnahme bei Willkür oder Beeinträchtigung von Verfahrensrechten - DarlegungsanforderungenZitiert von 2
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 22.01.2021 – 44/20

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 113 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.