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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 121 Belegärztliche Leistungen

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 12.12.2024

SozialrechtBund2 Fassungen120 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/121#abs-1 (1) Die Vertragsparteien nach § 115 Abs. 1 wirken gemeinsam mit Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern auf eine leistungsfähige und wirtschaftliche belegärztliche Behandlung der Versicherten hin. Die Krankenhäuser sollen Belegärzten gleicher Fachrichtung die Möglichkeit geben, ihre Patienten gemeinsam zu behandeln (kooperatives Belegarztwesen).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/121#abs-2 (2) Belegärzte im Sinne dieses Gesetzbuchs sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/121#abs-3 (3) Die belegärztlichen Leistungen werden aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet. Die Vergütung hat die Besonderheiten der belegärztlichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Hierzu gehören auch leistungsgerechte Entgelte für

1.
den ärztlichen Bereitschaftsdienst für Belegpatienten und
2.
die vom Belegarzt veranlaßten Leistungen nachgeordneter Ärzte des Krankenhauses, die bei der Behandlung seiner Belegpatienten in demselben Fachgebiet wie der Belegarzt tätig werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/121#abs-4 (4) Der Bewertungsausschuss hat in einem Beschluss nach § 87 mit Wirkung zum 1. April 2007 im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen Regelungen zur angemessenen Bewertung der belegärztlichen Leistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Absatz 3 Satz 2 und 3 zu treffen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/121#abs-5 (5) Abweichend von den Vergütungsregelungen in Absatz 2 bis 4 können Krankenhäuser mit Belegbetten zur Vergütung der belegärztlichen Leistungen mit Belegärzten Honorarverträge schließen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/121#abs-6 (6) Für belegärztliche Leistungen gelten die Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nach den §§ 136 bis 136b zur Qualitätssicherung im Krankenhaus bis zum Inkrafttreten vergleichbarer Regelungen für die vertragsärztliche oder sektorenübergreifende Qualitätssicherung.

Wird zitiert von 120 Entscheidungen zu § 121 SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Hessen, 24.06.2009 – L 4 KA 17/08Zitiert von 2
  2. LSG Hessen, 24.06.2009 – L 4 KA 18/08Zitiert von 3
  3. BSG, 28.01.2009 – B 6 KA 30/07 RZitiert von 9
  4. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 6/20 RVertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus - Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung - keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten des Arztes als auch auf Seiten des KrankenhausesZitiert von 13
  5. SG Marburg, 30.01.2008 – S 12 KA 1079/06Zitiert von 5
  6. SG Marburg, 30.01.2008 – S 12 KA 1082/06Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 18/25 BKünstliche Befruchtung: Keine Rechtfertigung einer bedarfsabhängigen Genehmigung durch Unterschiede in der Qualität der angebotenen Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BSG, 05.03.2026 – B 12 BA 17/23 RZitiert von 1
  3. LSG Schleswig, 27.01.2026 – L 10 KR 22/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 121 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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