Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozial-

Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozial-
gesetzbuch)
Zu Nummer 1 (§ 4)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Öffnung der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für
Versicherte außerhalb des Bergbaus (vgl. § 173 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4a), die erforderlich geworden ist, da künftig nicht
nur Bergleute die Deutsche Rentenversicherung Knapp-
schaft-Bahn-See als Krankenversicherungsträger wählen
können.
Zu Buchstabe b
Die Krankenkassen haben auch in Zukunft den Grundsatz der
Beitragssatzstabilität zu beachten. Zwar legen sie nicht mehr
selbst den allgemeinen Beitragssatz fest. Dieser wird künftig
per Rechtsverordnung normiert. Allerdings haben Verträge
mit Leistungserbringern auch künftig Auswirkungen auf die
Balance zwischen Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds
unddenAusgabenderKrankenkassen.ZurVermeidungüber-
höhter Ausgaben müssen die Krankenkassen deshalb weiter-
hin die Beitragssatzstabilität im Auge behalten sowohl hin-
sichtlich des allgemeinen Beitragssatzes als auch hinsichtlich
des kassenindividuellen Zusatzbeitrages.
Zu Nummer 1a (§ 4a)
Durch die in den §§ 266, 267 und 269 enthaltenen Verfah-
rensregelungen sowie durch die auf der Grundlage der Ver-
ordnungsermächtigungen in den § 266 Abs. 7 und § 269
Abs. 4 ergangenen Verfahrensregelungen der Risikostruk-
tur-Ausgleichsverordnung werden insbesondere die Fristen,
der Weg und die Form für die Übermittlung der für die
Durchführung des Risikostrukturausgleichs und des Risiko-
pools erforderlichen Daten durch die Krankenkassen an das
Bundesversicherungsamt geregelt. Darüber hinaus können
die Spitzenverbände der Krankenkassen für die einzelnen
Krankenkassen verbindliche Vorgaben für das Stichproben-
verfahren vereinbaren, soweit Daten als Stichproben zu er-
heben sind. Schließlich ka

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 506.590 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/3100 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/3100, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 458.741–965.331 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.59) +D1D2D3 · Prüfwert 9f88edec9bf9d1f6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP