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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB XII

§ 90 Einzusetzendes Vermögen

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2023

SozialrechtBund4 Fassungen1.089 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/90#abs-1 (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/90#abs-2 (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

1.
eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2.
eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
3.
eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung (§ 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4.
eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5.
von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6.
von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7.
von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8.
eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9.
kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
10.
eines angemessenen Kraftfahrzeuges.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/90#abs-3 (3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

Wird zitiert von 1.089 Entscheidungen zu § 90 SGB XII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 19/10 RSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - keine HärteZitiert von 106
  2. OVG NRW, 09.11.2018 – 12 A 3076/15Zitiert von 2
  3. LSG NRW, 17.03.2016 – L 9 SO 475/14Zitiert von 1
  4. BSG, 09.06.2020 – B 1 KR 13/19 BH(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Berücksichtigung von Vermögen - keine Anwendung von § 141 SGB 12 - kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage)Zitiert von 8
  5. LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 – L 7 SO 2497/10Zitiert von 8
  6. SG Karlsruhe, 20.04.2018 – S 2 SO 3939/17

Zuletzt entschieden

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 – L 8 SO 77/26 B ERSozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum - Beschaffung einer Heizungsanlage - Darlehen - Kopfteilprinzip - Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LG Stuttgart, 31.08.2026 – 7 O 107/26Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung eines Anteils an einer ungeteilten Erbengemeinschaft als Vermögen; Zurückweisung des Antrags bei fehlenden Angaben zur Verwertbarkeit Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. VG Köln, 17.08.2026 – 25 K 3878/24Pflegewohngeld: Berücksichtigung von Barvermögen mit ungeklärtem Verbleib Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 90 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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