Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 5 (Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Folgeänderung zur Neufassung des § 11.

Zu Buchstabe b
Folgeänderung zur Neufassung des § 12.

Zu Buchstabe c
Folgeänderung zu Buchstabe d.

Zu Buchstabe d
Folgeänderung zur Einfügung des § 35a.

Zu Buchstabe e
Folgeänderung aufgrund der Streichung des § 39a.

Zu Buchstabe f
Folgeänderung zur Neufassung von § 134.

Zu Nummer 2
§ 11
§ 11 SGB XII, der in der geltenden Fassung „Beratung und Unterstützung, Aktivierung“ regelt, wird neu gefasst.
Durch die Neufassung umfasst der Regelungsinhalt nicht mehr den Bereich „Aktivierung“, weshalb die Über-
schrift auf „Beratung und Unterstützung“ beschränkt wird. Die sich daraus ergebenden Änderungen zur geltenden
Fassung beschränken sich auf die Absätze 2, 3 und 4.
In Absatz 2 werden Regelungen zur Beratung von Leistungsberechtigten zusammengefasst. Damit ist neben der
Beratung zum Persönlichen Budget nach § 29 SGB IX auch die Beratung für den Umgang mit dem durch den
monatlichen Regelsatz zur Verfügung gestellten monatlichen Pauschalbetrag nach § 27a Absatz 3 Satz 2 SGB XII
in Absatz 2 enthalten.
In Absatz 3 wird verdeutlicht, dass es sich bei der Unterstützung bei der Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit
um eine reine Obliegenheit handelt. Ziel der Unterstützung ist die Ausübung einer Betätigung, die im Interesse
der Leistungsbeziehenden liegt. Dabei kann auch Einkommen erzielt werden, die Erzielung eines bedarfsdecken-
den Erwerbseinkommens ist jedoch aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen oder des Alters der Leis-
tungsberechtigten kein Ziel der Unterstützung. Durch eine Betätigung soll stattdessen den Leistungsberechtigten
ermöglicht werden, selbst zu entscheiden, welche Möglichkeiten einer aktiven Teilnahme am Leben in der Ge-
meinsc

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 49.981 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/3873 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3873, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 401.877–451.858 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 9039dc02120f8af4….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP