Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB XII§ 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, gilt ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen, sofern dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs erworben wird; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 66a SGB XII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Kassel, 06.06.2018 – 3 T 141/18Zitiert von 1
- BSG, 09.06.2020 – B 1 KR 13/19 BH(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Berücksichtigung von Vermögen - keine Anwendung von § 141 SGB 12 - kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage)Zitiert von 8
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 – L 7 SO 4766/17Zitiert von 1
- BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 1/17 R(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Vermögenseinsatz - kleinerer Barbetrag - angemessene Erhöhung - besondere Notlage - Wertungen des § 87 SGB 12 - Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit - dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit - Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)Zitiert von 12
- LSG NRW, 27.03.2025 – L 9 SO 259/23
- LSG NRW, 28.09.2023 – L 9 SO 170/21Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2023 – L 8 SO 27/21
- SG Karlsruhe, 20.01.2023 – S 67 KR 218/22 ER
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 – L 7 SO 1320/17Zitiert von 1
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