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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 306 Telematikinfrastruktur

Stand: 29.03.2024

SozialrechtBund4 Fassungen15 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/306#abs-1 (1) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene schaffen die Telematikinfrastruktur. Die Telematikinfrastruktur ist die interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur, die der Vernetzung von Leistungserbringern, Kostenträgern, Versicherten und weiteren Akteuren des Gesundheitswesens sowie der Rehabilitation und der Pflege dient und insbesondere

1.
erforderlich ist für die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und der Anwendungen der Telematikinfrastruktur,
2.
geeignet ist
a)
für die Nutzung weiterer Dienste und Anwendungen der Telematikinfrastruktur ohne Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach § 327 und
b)
für die Verwendung für Zwecke der Gesundheits- und pflegerischen Forschung.

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und die in Satz 1 genannten Spitzenorganisationen nehmen die Aufgabe nach Satz 1 nach Maßgabe des § 310 durch eine Gesellschaft für Telematik wahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/306#abs-2 (2) Die Telematikinfrastruktur umfasst

1.
eine dezentrale Infrastruktur bestehend aus Komponenten zur Authentifizierung, zur elektronischen Signatur, zur Verschlüsselung sowie Entschlüsselung und zur sicheren Verarbeitung von Daten in der zentralen Infrastruktur,
2.
eine zentrale Infrastruktur bestehend aus
a)
sicheren Zugangsdiensten als Schnittstelle zur dezentralen Infrastruktur und
b)
einem gesicherten Netz einschließlich der für den Betrieb notwendigen Dienste sowie
3.
eine Anwendungsinfrastruktur bestehend aus Diensten für die Anwendungen nach diesem Kapitel.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/306#abs-3 (3) Für die Verarbeitung der zu den besonderen Kategorien im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 gehörenden personenbezogenen Daten in der Telematikinfrastruktur gilt ein dem besonderen Schutzbedarf entsprechendes hohes Schutzniveau, dem durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 Rechnung zu tragen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/306#abs-4 (4) Anwendungen im Sinne von Absatz 2 Nummer 3 sind nutzerbezogene Funktionalitäten auf der Basis von nach § 325 zugelassenen Diensten und Komponenten zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der Telematikinfrastruktur. Dienste im Sinne von Satz 1 sind zentral bereitgestellte und in der Telematikinfrastruktur betriebene technische Systeme, die einzelne Funktionalitäten der Telematikinfrastruktur umsetzen. Komponenten sind dezentrale technische Systeme oder deren Bestandteile.

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 306 SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. SG München, 26.01.2023 – S 38 KA 72/22Zitiert von 1
  2. BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 23/22 RVertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur - Honorarkürzung bei Pflichtverletzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem RechtZitiert von 6
  3. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 RZitiert von 14
  4. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 RKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche ÜberprüfbarkeitZitiert von 21
  5. SG München, 09.11.2022 – S 38 KA 5155/21Zitiert von 3
  6. BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 37/07 RVertragsärztliche Versorgung: Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Zurückweisung von Abrechnungen bei Einschaltung einer externen Abrechnungsstelle Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 29

Zuletzt entschieden

  1. SG München, 28.02.2023 – S 38 KA 5092/21Zitiert von 1
  2. SG München, 26.01.2023 – S 38 KA 190/20Zitiert von 2
  3. SG Stuttgart, 27.01.2022 – S 24 KA 166/20Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 306 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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