Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderungen sonstiger Gesetze)

Zu Artikel 6 (Änderungen sonstiger Gesetze)
Zu Nummer 1
Redaktionelle Folgeänderungen. Durch das Gesetz zur In-
tensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit
zusammenhängender Steuerhinterziehung wird das Gesetz
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgehoben und inhalt-
lich durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ersetzt.
Zu Nummer 2
Vergleiche Begründung zu Nummer 1.
Zu Nummer 3
Vergleiche Begründung zu Nummer 1.
Zu Nummer 4
Redaktionelle Folgeänderung. Durch die Aufnahme hand-
werks- und gewerberechtlicher Ordnungswidrigkeiten in
das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind die ursprüng-
lich durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung
der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuer-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 21 – Drucksache 15/3784
hinterziehung in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitnehmerüberlas-
sungsgesetz gestrichenen nach Landesrecht für die Verfol-
gung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Be-
hörden wieder als Zusammenarbeitsbehörden aufzuführen.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird aufge-
hoben und inhaltlich durch das Schwarzarbeitsbekämp-
fungsgesetz ersetzt.
Zu Nummer 5
Redaktionelle Folgeänderung. Durch das Gesetz zur Inten-
sivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zu-
sammenhängender Steuerhinterziehung werden die §§ 406
und 407 SGB III aufgehoben und inhaltlich in §§ 10 und 11
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes übernommen.
Zu Nummer 6
Die Änderung von § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Asylbewerber-
leistungsgesetzes erfolgt, um eine durch das Vierte Gesetz
über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgenom-
mene Einschränkung in Bezug auf Leistungsberechtigte des
Asylbewerberleistungsgesetzes nicht auch auf Inhaber eines
Aufenthaltstitels gemäß § 23 Abs.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.000 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 15/3784, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 75.895–78.895 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 51d3f38fe2eb090c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP