§ 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages

Sozialrecht Bund 2 Fassungen

Personen, die nach den §§ 20 oder 21 versicherungspflichtig werden und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. Das Kündigungsrecht gilt auch für Familienangehörige oder Lebenspartner, wenn für sie eine Familienversicherung nach § 25 eintritt. § 5 Absatz 9 des Fünften Buches gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

03.06.2021 Ausfertigung

§ 27 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1309)

BGBl. 2021 I S. 1309

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
06.05.2019 Ausfertigung

§ 27 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.10.2012 Ausfertigung

§ 27 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I 2246)

BGBl. 2012 I S. 2246

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.1999 Ausfertigung

§ 27 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 2626)

BGBl. 1999 I S. 2626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
16.12.1997 Ausfertigung

§ 27 geändert und eingefügt und aufgehoben durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 2998)

BGBl. 1997 I S. 2998

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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