§ 33 Übermittlung von Informationen über persönlicheund arbeitsrechtliche Verhältnisse

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG%20NRW/33#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die nichtöffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen:

1. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

2. Änderungen des Namens, des Familienstandes, eines Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit,

3. Beginn oder Ende einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft und

4. auf Anfrage der zuständigen Stelle weitere bei der nichtöffentlichen Stelle vorhandene Informationen zur Aufklärung sicherheitserheblicher Erkenntnisse.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG%20NRW/33#abs-2 Kopieren ⧉(2) § 3 Absatz 2 Satz 3 und 4, § 16 Absatz 5 Satz 1 und § 19 gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Stelle die nichtöffentliche Stelle tritt.