§ 48
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 449
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Nach Gewicht
- BPatG, 20.12.2012 – 10 W (pat) 28/10Patentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
- BPatG, 24.06.2015 – 15 W (pat) 9/13(Patentbeschwerdeverfahren – "Polyurethanschaum" – zum Prüfungsverfahren - Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen aus der Sicht des zuständigen Fachmanns – zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch die Prüfungsstelle - zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine Formvorschrift darstellt)Zitiert von 1
- BPatG, 16.12.2014 – 21 W (pat) 70/09Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMAZitiert von 2
- BPatG, 05.05.2009 – 23 W (pat) 54/08
- BPatG, 19.11.2008 – 19 W (pat) 13/08Zitiert von 6
- BGH, 14.03.2006 – X ZB 5/04Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
- BPatG, 05.08.2026 – 9 W (pat) 6/24Patentrecht: Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 80 Abs. 3 PatG wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Prüfungsverfahren KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 05.06.2025 – 35 W (pat) 5/24
- BPatG, 25.09.2024 – 9 W (pat) 24/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 48 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.