Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 36

Stand: 01.05.2022

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen32 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/36#abs-1 (1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/36#abs-2 (2) Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Unterrichtung. Sie muß enthalten:

1.
die Bezeichnung der Erfindung;
2.
eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung, die das technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefaßt sein soll, daß sie ein klares Verständnis des technischen Problems, seiner Lösung und der hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeit der Erfindung erlaubt;
3.
eine in der Kurzfassung erwähnte Zeichnung; sind mehrere Zeichnungen erwähnt, so ist die Zeichnung beizufügen, die die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet.

Sind in der Kurzfassung mehrere Zeichnungen erwähnt und ist nicht eindeutig, welche Zeichnung die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet, so bestimmt die Prüfungsstelle diejenige Zeichnung, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.

Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu § 36 PatG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 12.03.2003 – 20 W (pat) 7/02
  2. BPatG, 25.11.2004 – 20 W (pat) 66/04
  3. BPatG, 25.11.2004 – 20 W (pat) 62/04
  4. BGH, 14.07.2020 – X ZB 4/19(Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung bis 11. Mai 2004 - Druckstück)Zitiert von 3
  5. BPatG, 11.02.2014 – 12 W (pat) 34/12
  6. BPatG, 28.02.2002 – 8 W (pat) 50/00

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 25.02.2026 – 11 W (pat) 28/25
  2. BPatG, 08.07.2025 – 19 W (pat) 31/24
  3. BPatG, 09.08.2024 – 1 W (pat) 15/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 35a →§ 37