§ 12 Zeichnungen

Nach Gewicht

1. BPatG, 03.12.2012 – 19 W (pat) 77/09
2. BPatG, 16.12.2014 – 21 W (pat) 70/09Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMAZitiert von 2
3. BPatG, 20.12.2022 – 8 W (pat) 24/22(Patentbeschwerdesache – „Vorderradantrieb- Automatikgetriebe mit einer auswählbaren Freilaufkupplung“ - § 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung ausschließenden formellen Mängeln)
4. BPatG, 20.12.2022 – 8 W (pat) 25/22
5. BPatG, 10.02.2022 – 11 W (pat) 34/19
6. BPatG, 08.04.2015 – 11 W (pat) 6/13

Zuletzt entschieden

1. BPatG, 20.11.2018 – 7 W (pat) 20/17Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen
2. BPatG, 26.11.2013 – 12 W (pat) 17/12
3. BPatG, 04.04.2012 – 10 W (pat) 35/08Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 PatV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.