§ 145
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses Patent in dem früheren Rechtsstreit geltend zu machen.
Wird zitiert von 67 Entscheidungen zu § 145 PatG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 – I-2 U 29/10
- LG München I, 20.12.2018 – 7 O 10495/17Zitiert von 1
- LG München I, 20.12.2018 – 7 O 10496/17Zitiert von 1
- LG München I, 12.10.2022 – 21 O 513/22
- OLG Düsseldorf, 03.09.2009 – I-2 U 96/07
- LG München I, 10.11.2023 – 21 O 2576/22
Zuletzt entschieden
- LG München I, 19.09.2024 – 7 O 14174/23Patentrecht: Erfolglosigkeit des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands wegen fehlender Lizenzwilligkeit bei der Verletzung eines standardessenziellen Patents Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 13.07.2023 – 2 U 79/22Zitiert von 1
- LG München II, 01.03.2023 – 7 O 1792/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 145 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 145 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)
BGBl. 2021 I S. 3490
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23.03.1993 Ausfertigung
§ 145 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I 366)
BGBl. 1993 I S. 366
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