§ 54
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 5
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- LG München II, 10.11.2023 – 21 O 2576/22
- LG München II, 12.10.2022 – 21 O 513/22
- BPatG, 20.06.2013 – 2 Ni 60/11 (EP) · Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
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Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein besonderes Register einzutragen. Auf die Einsicht in das besondere Register ist § 31 Abs. 5 Satz 1 entsprechend anzuwenden.