PAO

§ 100 Verteidigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/100?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Zu Verteidigern im berufsgerichtlichen Verfahren können außer den in § 138 Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Personen auch Patentanwälte gewählt werden. Patentanwaltsgesellschaften können nicht zu Verteidigern gewählt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/100?asof=2019-06-10#abs-2 (2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.

Änderungsverlauf

07.07.2021 Ausfertigung

§ 100 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363)

BGBl. 2021 I S. 2363

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.06.2013 Ausfertigung

§ 100 geändert durch Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 1805)

BGBl. 2013 I S. 1805

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
31.08.1998 Ausfertigung

§ 100 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I 2600)

BGBl. 1998 I S. 2600

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.12.1989 Ausfertigung

§ 100 eingefügt und geändert und umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 1989 (BGBl. I 2135 399)

BGBl. 1989 I S. 2135

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.