Gesetze / Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
PartGG§ 9 Ausscheiden eines Partners, Auflösung der Partnerschaft
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PartGG/9#abs-1 (1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Auflösung der Partnerschaft sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die §§ 130 bis 142 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PartGG/9#abs-2 (2) (weggefallen)
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PartGG/9#abs-3 (3) Verliert ein Partner eine erforderliche Zulassung zu dem Freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, so scheidet er mit deren Verlust aus der Partnerschaft aus.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PartGG/9#abs-4 (4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich. Der Partnerschaftsvertrag kann jedoch bestimmen, daß sie an Dritte vererblich ist, die Partner im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 sein können. § 131 des Handelsgesetzbuchs ist nur insoweit anzuwenden, als der Erbe der Beteiligung befugt ist, seinen Austritt aus der Partnerschaft zu erklären.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 9 PartGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 10.03.2015 – 29 W (pat) 63/14Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte VollmachtZitiert von 1
- BGH, 07.04.2008 – II ZR 181/04Partnerschaftsgesellschaft: Unwirksamkeit der vertraglichen Abfindungsregelung als unzulässige Kündigungserschwernis (§ 723 Abs. 3 BGB) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- BGH, 07.04.2008 – II ZR 3/06Zitiert von 6
- OLG Hamm, 04.09.2017 – 8 U 27/17
- BGH, 03.04.2019 – VII ZB 24/17Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen RechtsZitiert von 5
- BGH, 21.02.2013 – AnwZ (Brfg) 68/12Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
Zuletzt entschieden
- OLG München, 06.10.2026 – 31 Wx 256/26 eGerichtliche Liquidatorbestellung: Fehlen der Prüfungskompetenz des Registergerichts für die Klärung einer streitigen Auflösung der Partnerschaftsgesellschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 11.10.2023 – 7 U 3195/22
- OLG Frankfurt am Main, 27.07.2023 – 1 U 244/20Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 PartGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 10.08.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.01.2024 (siehe Fassungen).
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 68 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3436)
BGBl. 2021 I S. 3436
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.