Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 13 Beteiligte

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund237 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/13#abs-1 (1) Beteiligte sind

1.
Antragsteller und Antragsgegner,
2.
diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.
diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.
diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/13#abs-2 (2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/13#abs-3 (3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Wird zitiert von 237 Entscheidungen zu § 13 VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 27.11.2013 – III ZB 59/13Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende EntscheidungskompetenzZitiert von 53
  2. OVG NRW, 03.05.2023 – 8 B 353/23Zitiert von 7
  3. OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2025 – 2 L 124/24.ZZitiert von 1
  4. OLG Frankfurt am Main, 15.09.2014 – WpÜG 3/11
  5. BVerwG, 06.05.2020 – 8 C 5/19Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von SonntagsarbeitZitiert von 21
  6. OVG NRW, 27.09.2023 – 22 B 984/23.AKZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 29.05.2026 – 18 K 1801/24
  2. BGH, 12.05.2026 – EnVR 55/21Energiewirtschaftsrecht: Anordnung des Ruhens des Verfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2026 – OVG 7 S 1/26Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 12 →§ 14