Gesetze / Partnerschaftsgesellschaftsgesetz

PartGG

§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Stand: 01.01.2024

Bund3 Fassungen80 Entscheidungen

Wird zitiert von 80

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. AG Essen, 18.03.1998 – 90 AR 335/96
  2. BGH, 12.04.2016 – II ZB 7/11Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker
  3. BGH, 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft
  4. BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen BerufsausübungZitiert von 22
  5. OVG NRW, 19.05.2020 – 14 B 435/20Zitiert von 4
  6. OLG Zweibrücken, 30.08.2012 – 3 W 99/12Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BayObLG, 29.10.2025 – 101 Sch 54/25 e
  2. BVerwG, 21.10.2025 – 11 KSt 2.25, 11 KSt 2.25 (11 A 5.24)Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen parteiangehörigen Anwalt sowie Umsatzsteuer
  3. BayObLG, 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 PartGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

80 Entscheidungen zu § 1 PartGG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PartGG/1#abs-1 (1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Sie übt kein Handelsgewerbe aus. Angehörige einer Partnerschaft können nur natürliche Personen sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PartGG/1#abs-2 (2) Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt. Ausübung eines Freien Berufs im Sinne dieses Gesetzes ist die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PartGG/1#abs-3 (3) Die Berufsausübung in der Partnerschaft kann in Vorschriften über einzelne Berufe ausgeschlossen oder von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PartGG/1#abs-4 (4) Auf die Partnerschaft finden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft entsprechende Anwendung.

→§ 2