HGB

§ 130 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

Stand: 01.01.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/130#abs-1 (1) Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht:

Tod des Gesellschafters;

Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter;

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters;

Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters;

gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/130#abs-2 (2) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters vereinbart werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/130#abs-3 (3) Der Gesellschafter scheidet mit Eintritt des ihn betreffenden Ausscheidensgrundes aus, im Fall der Kündigung der Mitgliedschaft aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist und im Fall der gerichtlichen Entscheidung über die Ausschließungsklage nicht vor Rechtskraft des stattgebenden Urteils.

Wird zitiert von 134 Entscheidungen zu § 130 HGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Düsseldorf, 25.06.2015 – I-6 U 200/14
BGH, 17.12.2013 – II ZR 121/12BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für AltschuldenZitiert von 1
OLG Hamm, 22.11.2001 – 28 U 16/01
OLG Düsseldorf, 19.09.2008 – I-16 U 248/06
BGH, 19.07.2011 – II ZR 300/08Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte GesellschaftsschuldZitiert von 53
BGH, 12.12.2005 – II ZR 283/03BGB-Gesellschaft: Persönliche Haftung des eintretenden Gesellschafters analog § 130 HGB für Altschulden aus einem Dauerschuldverhältnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 130 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

22.12.2023 Ausfertigung

§ 130 geändert durch Artikel 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 411)

BGBl. 2023 I Nr. 411

BGBl. 2023 I Nr. 411
20.02.2019 Ausfertigung

§ 130 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Februar 2019 (BGBl. I 196)

BGBl. 2019 I S. 196

BGBl. 2019 I S. 196 Gesetzgebungsmaterialien

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