Gesetze / Handelsgesetzbuch

HGB

§ 130 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

Stand: 01.01.2024

Bund2 Fassungen133 Entscheidungen

Wird zitiert von 133

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 25.06.2015 – I-6 U 200/14
  2. BGH, 17.12.2013 – II ZR 121/12BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für AltschuldenZitiert von 1
  3. OLG Hamm, 22.11.2001 – 28 U 16/01
  4. OLG Düsseldorf, 19.09.2008 – I-16 U 248/06
  5. BGH, 19.07.2011 – II ZR 300/08Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte GesellschaftsschuldZitiert von 53
  6. BGH, 12.12.2005 – II ZR 283/03BGB-Gesellschaft: Persönliche Haftung des eintretenden Gesellschafters analog § 130 HGB für Altschulden aus einem Dauerschuldverhältnis KI-generierter TitelZitiert von 26

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 25.06.2025 – 8 U 75/24
  2. LG Hagen, 10.09.2024 – 21 O 21/24Zitiert von 2
  3. LG Oldenburg (Oldenburg), 22.04.2024 – 4 O 2343/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 130 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

133 Entscheidungen zu § 130 HGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/130#abs-1 (1) Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht:

1.
Tod des Gesellschafters;
2.
Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter;
3.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters;
4.
Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters;
5.
gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/130#abs-2 (2) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters vereinbart werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/130#abs-3 (3) Der Gesellschafter scheidet mit Eintritt des ihn betreffenden Ausscheidensgrundes aus, im Fall der Kündigung der Mitgliedschaft aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist und im Fall der gerichtlichen Entscheidung über die Ausschließungsklage nicht vor Rechtskraft des stattgebenden Urteils.

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