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Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde

Stand: 07.07.2021

StrafrechtBund2 Fassungen56 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/51#abs-1 (1) Für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen. Wird ein Dokument mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, so wird das so hergestellte Dokument zugestellt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/51#abs-2 (2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz 2) wird dem Betroffenen zugestellt und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem mitgeteilt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/51#abs-3 (3) Der gewählte Verteidiger, dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; für die Zustellung einer Ladung des Betroffenen gilt dies nur, wenn der Verteidiger in der Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist. Zum Nachweis der Bevollmächtigung genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht durch den Verteidiger. Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden. Wird ein Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 Halbsatz 1 zugestellt, so wird der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides. Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/51#abs-4 (4) Wird die für den Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/51#abs-5 (5) § 6 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden. Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.

Wird zitiert von 56 Entscheidungen zu § 51 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Saarbrücken, 03.06.2024 – 1 Ss (OWi) 44/24
  2. OLG Thüringen, 07.03.2016 – 1 OLG 171 SsBs 65/15 (173)
  3. OLG Braunschweig, 26.02.2009 – Ss (OWi) 16/09
  4. OLG Thüringen, 22.02.2018 – 1 OLG 161 SsBs 13/17
  5. OLG Hamm, 08.08.2017 – 3 RBs 106/17Zitiert von 11
  6. OLG Düsseldorf, 17.04.2008 – IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III

Zuletzt entschieden

  1. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 25.06.2025 – 62/24
  2. OLG Brandenburg, 31.03.2025 – 2 ORbs 40/25
  3. AG Köln, 16.11.2023 – 582 OWi 65/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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