§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/50#abs-1 (1) Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos bekanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein befristeter Rechtsbehelf zulässig, so wird sie in einem Bescheid durch Zustellung bekanntgemacht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/50#abs-2 (2) Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde, der durch einen befristeten Rechtsbehelf angefochten werden kann, ist die Person, an die sich die Maßnahme richtet, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgeschriebene Frist und Form zu belehren.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 50 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

AG Köln, 16.11.2023 – 582 OWi 65/23
AG Mettmann, 25.01.2017 – 32 OWI 174/12
AG Mettmann, 25.01.2017 – 32 OWi 174/16
VG Aachen, 30.04.2012 – 2 K 714/11Zitiert von 3
BSG, 14.03.2013 – B 13 R 19/12 RSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Rechtsmittelbelehrung - Inhalt - keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer FormZitiert von 59
OLG Saarbrücken, 03.06.2024 – 1 Ss (OWi) 44/24

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 50 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien

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