§ 34 Zwangsgeld

Die Bundesnetzagentur kann ihre Anordnungen, insbesondere Fristsetzungen zur Antragstellung nach § 6 Satz 2 und § 12 Absatz 2 Satz 4, und gesetzliche Fristen nach diesem Gesetz nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 10 Millionen Euro.

Änderungsverlauf

20.07.2022 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 10a des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I 1237)

BGBl. 2022 I S. 1237

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
19.07.2022 Ausfertigung

§ 34 eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juli 2022 (BGBl. I 1214)

BGBl. 2022 I S. 1214

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.05.2019 Ausfertigung

§ 34 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I 706)

BGBl. 2019 I S. 706

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.12.2015 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2490 592)

BGBl. 2015 I S. 2490

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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