Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz)

Zu Artikel 7 (Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz)
Zu Nummer 1 (§ 3)
Zu Buchstabe a (§ 3 Nummer 9)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

Zu Buchstabe b (§ 3 Nummer 10 – neu –)
Es wird auf die Begründung zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a verwiesen.

Zu Nummer 2 (§ 5a)
Zu Buchstabe a (§ 5a Absatz 4 Satz 1)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Artikel 8 Nummer 1.

Zu Buchstabe b (§ 5a Absatz 4a – neu –)
Es wird auf die Begründung zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a verwiesen.

Zu Nummer 3 (§ 8 Satz 4)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 21.

Zu Nummer 4 (§ 9)
Zu Buchstabe a (§ 9 Absatz 3)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 9 Absatz 3 Satz 2 und 3)
Die physische Auslegung wird durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Dies soll den Verwaltungsaufwand
deutlich reduzieren und erheblich zur Beschleunigung der Beteiligungsverfahren beitragen. Das während der Co­
vid-19-Pandemie geschaffene Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), das ebenfalls statt einer physischen eine
digitale Auslegung vorsieht, ist darauf ausgerichtet die Rechte der Beteiligten auch bei diesem Format umfassend
zu wahren. Jenseits des PlanSiG haben die Erfahrungswerte gezeigt, dass die Möglichkeit, die physisch ausgeleg­
ten Unterlagen einzusehen, auch in Zeiten ohne Pandemie nur sehr geringfügig genutzt wird. Die Änderung soll
somit der Verfahrensbeschleunigung durch die Umstellung auf eine zeitgemäße Auslegungsform dienen.
Um die verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit sicherzustellen, soll im Einklang mit den Anforderungen des Ver­
fassungsrechts, des Europarechts und der UN ECE Aarhus-Konvention kein Teil der Öffentlichkeit ausgeschlos­
sen werden. Es werden auch die Belange von Personen in den Blick genommen, die keinen 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 17.113 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/1599 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/1599, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 268.091–285.204 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert ba400be6e537cf35….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP